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Meinung: Endlich wieder zahlen

Europa will nun wieder Gespräche mit der Palästinenserregierung aufnehmen. Zwar sind keine der Forderungen des Nahostquartetts an die Hamas – Anerkennung Israels, Abkehr von der Gewalt, Friedensbereitschaft – erfüllt, wie Hamas-Offizielle jedem bestätigen, der es hören will.

Europa will nun wieder Gespräche mit der Palästinenserregierung aufnehmen. Zwar sind keine der Forderungen des Nahostquartetts an die Hamas – Anerkennung Israels, Abkehr von der Gewalt, Friedensbereitschaft – erfüllt, wie Hamas-Offizielle jedem bestätigen, der es hören will. Europa befindet sich dennoch in einer Zwickmühle. Einerseits hat der internationale Druck Erfolg gezeigt und die Fatah in die Einheitsregierung gebracht. Andererseits sind die gestellten Bedingungen bei Weitem nicht erfüllt. Wenn Europa klug ist, gibt es der Hamas nun eine kleine Belohnung (politische Verhandlungen) und wartet mit der großen (EU-Gelder), bis die Hamas den ganzen Weg, nicht nur den halben, gegangen ist und in Sachen Frieden wirklich geschäftsfähig wird. Die voreiligen Bekundungen aus europäischen Hauptstädten lassen aber eher befürchten, dass die Einheitsregierung der Trick war, auf den die Europäer nur gewartet haben, um darauf reinzufallen. Offenbar gibt es in den EU-Städten einen großen Drang, die Gehälter der Angestellten der Autonomiebehörde wieder mit europäischen Steuergeldern zu bezahlen – Hamas hin oder her. clw

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