Energie: Russland ist klüger als die EU

Die Europäische Union steht vor der Aufgabe, weltweit ein neues energiepolitisches Gleichgewicht zu schaffen: Es gilt, sowohl Bezugsquellen als auch Transportrouten und unseren Energiemix selbst zu diversifizieren. Der EU kommt bei der Bewältigung dieser neuen Herausforderung eine zentrale Rolle zu.

Durch einen höheren Verbundgrad innerhalb des Binnenmarktes können wir im Krisenfall mehr Flexibilität und Solidarität gewährleisten. Das dritte Legislativpaket zum Energiebinnenmarkt hat genau das zum Ziel. Eine Verbesserung unserer Energieeffizienz um 20 Prozent ist in greifbare Nähe gerückt. Mit mindestens 20 Prozent erneuerbaren Energien und zehn Prozent Biokraftstoffen in unserem Energiemix werden wir wesentlich weniger Erdöl und Erdgas importieren müssen, wodurch unsere Ausgaben für Energie bis zum Jahr 2020 um über 50 Milliarden Euro sinken werden.

Nichtsdestoweniger sollten wir uns keinen Illusionen hingeben. Selbst wenn bis zum Jahr 2020 alle Maßnahmen des dritten Pakets durchgeführt sind, werden wir immer noch mehr als die Hälfte unseres Energiebedarfs durch Einfuhren, vor allem von Erdöl und Erdgas, decken müssen.

Das Problem der EU ist und bleibt die Versorgungssicherheit, vor allem in Bezug auf Erdgas. Die Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang häufen sich. Die Marke von 100 US-Dollar pro Barrel Öl ist überschritten. Die Konkurrenz durch andere Verbraucherländer wächst, und in den meisten Förderländern findet mittlerweile eine Renationalisierung der Ressourcen statt. Die wichtigsten Gaslieferländer außerhalb der EU streben eine Kartellbildung nach dem Beispiel des Ölmarktes an. All das sollte für uns Grund zu großer Wachsamkeit sein.

Russland ist und bleibt unser wichtigster Energiepartner – unser Bedarf steigt jedoch schneller als die russische Produktion. Daher ist Diversifizierung nicht nur eine politische Entscheidung, sondern vor allem eine Pflicht unseren Mitbürgern gegenüber. Die Kommission arbeitet deshalb intensiv mit anderen für unsere Energiesicherheit relevanten Schlüsselpartnern zusammen.

Die Diversifizierungsbemühungen sind jedoch nur sinnvoll, wenn sich innerhalb der EU entsprechende Absatzmöglichkeiten finden. Genau darin liegt der Sinn des Gaspipeline-Projekts Nabucco, einer strategischen Infrastruktur für die Zusammenführung des Korridors, der das Kaspische Meer und den Schwarzmeerraum verbindet. Eine erste Reaktion auf unsere Bemühungen ist bereits erfolgt. Parallel zu Nabucco plant Russland Gaspipelines wie Nord Stream, Blue Stream II und South Stream, um seine Stellung auf dem europäischen Markt zu sichern.

Man muss anerkennen, dass Russland bei der Verwirklichung seiner Ziele kohärent und strategisch vorgeht. Ist die EU dazu auch in der Lage? Unser wahres Problem ist weniger Russland als unsere eigene unzureichende Fähigkeit, an einem Strang zu ziehen.

Manch einer ist der Ansicht, unsere Schwierigkeiten lägen darin begründet, dass es trotz der Fortschritte aufgrund des Vertrags von Lissabon keine energiepolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft gibt. Ich finde, das größte Problem ist die nicht vorhandene Koordinierung innerhalb der EU und der Mangel an Transparenz; beides wäre nötig, um unseren Partnern gegenüber mit einer Stimme zu sprechen.

Der große Vorteil der Europäischen Union gegenüber jedem einzelnen ihrer Mitgliedstaaten ist ihre Wirtschaftskraft. Diesen Vorteil muss sie gegenüber ihren Konkurrenten und in Verhandlungen mit Lieferländern nutzen. Wir müssen zur Gewährleistung unserer Energiesicherheit eine europäische Energiediplomatie im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie entwickeln. Wie zu Beginn des europäischen Aufbaus mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Euratom kann Energie nun erneut zu einem Faktor der europäischen Integration werden.

Die Autorin ist Außenkommissarin der Europäischen Union.

Benita Ferrero-Waldner