Energiepolitik: Wende zum Besseren

Es ist nicht nur Hannelore Kraft, die Druck macht. Und es ist nicht nur so, dass sie Druck macht, weil sie um Mehrheit und Mandate in Nordrhein-Westfalen fürchtet. Das wäre nur eine der Folgen, sollte es jetzt zu keiner Neujustierung der Energiepolitik kommen. Es geht um eine Wende zum Besseren. Wer, wenn nicht die Chefin des industriestärksten Landes, muss darauf dringen? Und wann, wenn nicht jetzt, bei den Koalitionsverhandlungen? Kraft ist nicht allein: Der Bund der Arbeitgeber, der Bund der Deutschen Industrie, die Industriegewerkschaften BCE und Metall, alle stehen zusammen und hinter der Forderung nach einem „Masterplan“. Er soll Energiepreise auf einem wettbewerbsfähigen Niveau sichern, um so zugleich den industriellen Kern mit seinen Arbeitsplätzen zu schützen. Die Sorge darum ist verständlich. Der gesetzliche Rahmen und die Konkurrenz der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt untereinander haben noch nicht ganz zur Paralyse geführt, aber zum Investitionsstau. Ob Transportleitungen oder Speicherkapazitäten, Offshore- Windparks oder neue konventionelle Kraftwerkskapazitäten – es muss gehandelt werden. Denn Planungssicherheit ist nötig, damit es für alle Verbraucher, privat wie in der Industrie, verlässlichen und bezahlbaren Strom gibt. Ist das zu viel verlangt? cas