Entscheidung im Fall Sarrazin: Bundesbank erledigt Geschäft der Politik

Jetzt hat Thilo Sarrazin also noch mehr Zeit für Buchlesungen und Fernsehauftritte. Die um ihren guten Ruf besorgte Bundesbank hat ein paar Tage mit sich gerungen, doch an diesem Donnerstag wird sie sich aller Voraussicht nach von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied trennen. Zu groß war der Druck der Politik, zu groß war die Angst vor einem Ansehensverlust im Ausland. Unklar ist nur noch, ob Sarrazin freiwillig geht, ihm sein Abschied mit einem Scheck versüßt wird oder ob ihm der Stuhl fristlos vor die Tür gesetzt wird und man sich vor Gericht wiedertrifft.

Ob Sarrazins publizistisches Engagement und sein politischer Eifer mit den Pflichten eines Bundesbankers vereinbar sind, diese Debatte hat sich jetzt wohl erledigt. Fehlen wird der umstrittene Buchautor an seinem Arbeitsplatz allerdings kaum, schließlich war er dort zuletzt nur noch für die Ressorts "Risiko-Controlling" und "Informationstechnologie" zuständig, die Verantwortung für den wichtigen Bereich "Bargeld" hatte ihm der Vorstand schon im Herbst vergangenen Jahres entzogen. Im Zusammenhang mit der Bundesbank ist deshalb vor allem eine andere Frage interessant: Wie konnte ein abgehalfterter Landespolitiker einen solch herausragenden und hochdotierten Posten bei der Bundesbank bekommen?

Die Politik hat der Bundesbank das Problem eingebrockt. Im Mai 2009 wechselte Thilo Sarrazin nach Frankfurt. Vorgeschlagen wurde der damals 64-jährige Finanzsenator von den Bundesländern Berlin und Brandenburg. Zweifelsohne hat Sarrazin seine Verdienste, er hat den rot-roten Senat in Berlin mit seiner penetranten, schnoddrigen und provokanten Art auf einen Sparkurs gezwungen. Der Stadt und seinen Bürgern hat er hartnäckig eingetrichtert, dass es nicht gut gehen kann, wenn sie dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Aber Sarrazin hat sich auch in Berlin immer wieder mit seiner Partei angelegt, immer lautstarker hatten seine eigenen Genossen deshalb seinen Rücktritt gefordert. Zuletzt war selbst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seines Enfant terribles überdrüssig. Auch sein Kurs in der Finanzpolitik im rot-roten Senat ist längst nicht mehr unumstritten. In Berlin war Sarrazin mit seinem politischen Latein also am Ende.

Wowereit hat Sarrazin entsorgt

Im Frühjahr 2009 war dies und eigentlich wäre dies für Wowereit der Zeitpunkt gewesen, seinen Senat umzubilden und sich von seinem Finanzsenator zu trennen. Doch dies hätte von dem Regierenden Bürgermeister eine politische Auseinandersetzung mit Sarrazin verlangt, mit seinen Thesen zu Hartz-IV-Emfängern und Einwanderern sowie seinen meist etwas schrägen und immer häufiger unpassenden Vergleichen. Dieser Auseinandersetzung ist Wowereit damals aus dem Weg gegangen. Stattdessen traf es sich gut, dass die Länder Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr das Vorschlagsrecht zur Besetzung eines Vorstandspostens bei der Bundesbank hatten. So konnte Wowereit seinen Senator wegloben oder ehrlicher ausgedrückt, elegant entsorgen. Vergeblich hatte Bundesbank-Präsident Weber darum gebeten, auf diese Personalentscheidung zu verzichten. Doch die Politik verbat sich jede Einmischung.

Das Verfahren ist üblich und eingeübt. Normalerweise fällt dies nicht weiter auf, denn normalerweise geben sich die Politiker im Vorstand der Bundesbank mit der Rolle des Frühstücksdirektoren mit üppigen Bezügen zufrieden. Hätte Sarrazin nicht so viel Spaß an der Provokation, hätte er dort bis zu seiner Pensionierung ein schönes Leben haben können. Stattdessen ist er jetzt zu einem Problem geworden, mehr für die Politik als für die Bank. Doch der Vorstand der Bundesbank muss das Problem, dass ihm die Politik eingebrockt hat, jetzt lösen.