Meinung: Erbschaftsteuer: Wenn eine Steuer Vermögen vernichtet

Schleswig-Holstein tritt eine Debatte über die Erhöhung der Erbschaftsteuer los. Das könnte für die SPD gefährlich werden. Denn beim Vererben sind wir Erben pingelig. Schlimm genug, sagen viele, dass der Staat seinen Bürgern die ungeschmälerte Weitergabe der Lebensleistung an die nachfolgenden Generationen streitig macht. Jetzt will der Fiskus sogar noch kräftiger zulangen. Geht es nämlich nach dem Willen von Schleswig-Holstein und einigen anderen von der SPD regierten Länder, verlangt der Staat in Zukunft beim Vererben von Immobilien mehr Steuern. Das wird die vielen Häuslebauer in Deutschland nicht gerade in die Arme der SPD treiben.

Eine Ahnung, dass das Thema heikel ist, hat offensichtlich auch Heide Simonis. Sonst hätte sie nicht bis zum Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit ihrem Vorstoß gewartet. Bis in den Norden muss vorgedrungen sein, dass der Schwabe Erwin Teufel einen Teil seines Wahlkampfes mit dem Thema Altersvorsorge und Immobilienbesitz geführt - und gewonnen hat. Tatsächlich gehört es zu den Skurrilitäten der Riesterschen Rentenreform, dass das Eigenheim im Alter wie eine Leibrente verzehrt werden muss, wenn der Sparer dafür staatliche Förderung in Anspruch nehmen will. Wenn der Staat jetzt auch noch beim Vererben mehr für sich beansprucht, dann ließe sich - selbst ohne überzogene polemische Abischt - daraus leicht eine Kampagne stricken: Geht es nämlich nach der SPD, wird das Eigenheim entweder durch die Rentenreform zu Lebzeiten an die Bank verpfändet oder durch die Erbschaftsteuerreform nach dem Tod vom Fiskus konfisziert. Beides hört eine alternde Wohlstandsgesellschaft nicht gerne.

Was sich politisch als gefährliche Gemengelage darstellt, hat steuersystematisch natürlich nichts miteinander zu tun. Aus Gerechtigkeitsgründen kann man für eine Änderung der Erbschaftsteuer beim Immobilienbesitz sogar gute Gründe vorbringen. Denn im Vergleich mit anderen Vermögenswerten (Aktien- oder Rentenpapieren) werden Immobilien bei der Erbschaftsteuer bevorzugt. Das hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht schon vor fünf Jahren moniert; keine Regierung hat dies bisher aber gründlich korrigiert. Über eine Bewertung der Immobilien an ihrem Verkehrswert - also an einem Preis, der zum Zeipunkt des Vererbens auch tatsächlich am Markt erzielt wird - müsste sich reden lassen, weil der Staat keine Form der Vermögensbildung privilegieren soll.

Doch Misstrauen ist angebracht. Wenn Frau Simonis über eine Änderung der Erbschaftsteuer redet, hat sie nicht die Gerechtigkeit, sondern ihren Haushalt im Sinn. Denn die Erbschaftsteuer steht den Ländern zu, und sie ist in den letzten Jahren von sechs auf knapp fünfeinhalb Milliarden Mark geschrumpft. Den Ländern geht es um den Ausgleich dieser Mindereinnahmen und nicht um Gerechtigkeit. Der Beweis ist rasch erbracht: Eine Neubewertung des Immobilienbesitzes ließe sich auch aufkommensneutral machen; dafür müssten nur die Erbschaftssteuersätze gesenkt oder die Freibeträge erhöht werden. Das ist gerade nicht vorgesehen. Dass eine Erhöhung der Freibeträge nicht gewollt ist, müsste sogar den Linken der SPD zu denken geben. Denn das trifft die ärmeren Erben, während die reichen Erben ohnehin längst Wege kennen, ihr Vermögen - am Fiskus vorbei - für die Nachfahren zu sichern.

Es mag sein, dass der Vorstoß der SPD-Länder aus dem Norden nur taktischen Erwägungen folgt - um Spielmasse im Bundesrat bei der Rente oder beim Länderfinanzausgleich zu schaffen. Doch eine Debatte über die Erbschaftsteuer könnte rasch ins Grundsätzliche gleiten angesichts eines Vermögens von zwei Billionen Mark, das in den kommenden Jahren vererbt wird. Warum bedient sich der Staat am Lebenserfolg seiner Bürger? Chancengleichheit für die Jungen beim Start lässt sich schließlich auch auf andere Weise herstellen. International steht die Erbschaftsteuer ohnehin nicht sehr hoch im Kurs. US-Präsident Bush will sie ersatzlos streichen. Was, wenn die Bürger auch hier zu Lande fragen, welche Leistungen der Staat für diese Steuern bereithält? Die Länderfinanzminister kämen ins Stammeln. Und das Image von Hans Eichel wäre bald angeknackst.