Ergebnis der Europawahl: Die AfD verändert die Parteienlandschaft

Sie haben gewählt, als gäb’s kein Europa. Na klar hat die SPD diesmal zugelegt – ob wegen Martin Schulz oder trotz seiner, sei einmal dahingestellt –, aber das musste sie auch nach den desaströsen Ergebnissen von 2004 und 2009. Tiefer ging’s ja kaum noch. Die Union hat ebenfalls zu ihrem wahren Wert gefunden, der Kanzlerinnenbonus verbraucht sich langsam. Grüne und Linke stabil, man könnte sagen: keine besonderen Vorkommnisse. Und FDP und AfD haben gewissermaßen die Rollen getauscht. Europaspezifisch war diese Europa-Wahl jedenfalls nicht. Die Ergebnisse gleichen ungefähr jenen, die bei einer Bundestagswahl zu erwarten sind. Das liegt vor allem daran, dass mit Ausnahme der AfD keine Partei ein dezidiert europapolitisches Profil hat. Die Bundes-Grünen sind wie die Europa-Grünen, die Bundes-Linken wie die Europa-Linken und so weiter.

Die Wahl selbst war wichtiger als ihr Ergebnis

Erstaunlich aber ist vor diesem Hintergrund die relativ hohe Wahlbeteiligung. Da die Mobilisierung offenbar nicht das Ergebnis eines polarisierenden Wahlkampfes war, und das Wetter eher zum Picknick einlud als in die Wahlkabinen, muss man das gestiegene demokratische Engagement wohl als eine Art grundsätzliches Bekenntnis zur Europäischen Union werten. Die Wahl selbst wurde wichtiger genommen als ihr Ergebnis.

Politische Heimat für Euro-Skepsis und konservative Werte

Mit einer Ausnahme – der „Alternative für Deutschland“. Eine Partei rechts von der Union, die nach ihrem Achtungserfolg bei der letzten Bundestagswahl nun zugelegt hat, verändert die deutsche Parteienlandschaft. Die AfD mag ein Sammelbecken höchst diffuser und divergierender Strömungen sein, und ob sie sich – wie es die Piraten vorgemacht haben – bald selbst zerlegt, ist offen: Wenn aber Euro-Skepsis, konservative Werte und an Bismarck orientierte Außenpolitik bei ihr auf Dauer eine politische Heimat finden, haben CDU und CSU ein gewaltiges Problem. Jede Abgrenzung von der AfD wird als weitere Sozialdemokratisierung wahrgenommen, jede Betonung eigener konservativer Elemente als Anbiederei. Der ideologische Entkernungsprozess der Union könnte sich gar noch beschleunigen.

Die FDP, zu schlechter Letzt, scheint am Ende zu sein. Um die Partei stimmt einen das weniger traurig als wegen der Ahnung, dass die Ideen der Freiheit und des Liberalismus in Deutschland dadurch noch leiser propagiert werden.