Meinung : Erste Geige im Konzert der Mächte

Seit dem Klimagipfel ist die EU ein Global Player

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Von Hans-Dietrich Genscher Die Anerkennung, die die Brüsseler Gipfelbeschlüsse zum Klimaschutz erfahren haben, sind berechtigt. Die Bundeskanzlerin hat sich mit dieser Schwerpunktsetzung und mit der Vorbereitung und Leitung der Konferenz im wahrsten Sinne des Wortes verdient gemacht.

Deutschland hat damit angeknüpft an seine Führungsrolle im Umweltschutz, die es in den 70er Jahren mit dem ersten Umweltschutzprogramm in Europa 1971 übernommen hatte und die es ihr ermöglichte – noch vor dem Beitritt zu den UN – auf deren erster Umweltkonferenz in Stockholm 1972 das Wort zu ergreifen. Europa hat mit diesen Brüsseler Beschlüssen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, sondern einen kräftigen Schritt nach vorn getan. Dieser Erfolg der Bundeskanzlerin wird auch nicht durch den Umstand gemindert, dass auch hier der Teufel im Detail steckt und dass es jetzt darauf ankommt, das Momentum für den Klimaschutz dauerhaft zu sichern.

Die Brüsseler Entscheidung geht in ihrer Bedeutung weit über den Klimaschutz hinaus. Europa, das mit der KSZE durch eine multilaterale Kooperationspolitik den Kalten Krieg friedlich überwunden hat, stellt sich seiner globalen Verantwortung. Es etabliert sich als Global Player. Die Absicht der Bundeskanzlerin, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, verdient deshalb Unterstützung.

Europa kommt nicht mit leeren Händen, sondern mit einer Zukunftsinitiative von globaler Bedeutung an den Verhandlungstisch. Es ist legitimiert, die anderen Teilnehmer zu verantwortlicher Mitwirkung aufzurufen. Klimaschutz, verstanden als globale Verantwortungspolitik, zeigt aber auch einen immer deutlicher werdenden Mangel der Zusammensetzung der G 8. Es fehlen China, Indien und Brasilien. Soll die Klimaschutzinitiative die gewünschte Wirkung zeigen, so muss auch in diesem Bereich der globalen Interdependenz Rechnung getragen werden. Das umso mehr, als neben den USA auch China und Indien zu den Hauptadressaten dieser Initiative gehören.

50 Jahre nach Gründung der EG dokumentiert Europa in einer Überlebensfrage der Menschheit Handlungsfähigkeit. Angela Merkels Erfolg ist ein schönes Geburtstagsgeschenk für unsere Europäische Union. Nun sollte Europa auch in anderen Fragen eine globale Führungsrolle übernehmen. Das gilt nicht weniger dringlich für eine Initiative zur nuklearen Abrüstung und zur Stärkung der Nichtverbreitungspolitik.

Das verlangt zuerst Klarheit im eigenen Hause Europa. Für Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit der EU ist es von entscheidender Bedeutung, dass es zu einer Meinungsbildung über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen an der Ostgrenze der Union kommt. Das ist eine Frage europäischer Sicherheitspolitik. Unabhängig davon ist es eine Frage, in der die Entscheidung nicht einzelnen Mitgliedern der Nato überlassen bleibt. Die Nato muss als Bündnis entscheiden, denn es geht um die Sicherheit aller Mitglieder. Die Gefahr, dass es zu einem neuen Wettrüsten kommt, ist groß – niemand kann das wünschen.

Gefordert ist jetzt eine gemeinsame Risikoanalyse, in diese sollte Russland einbezogen werden. Die Risiken, die mit den Abwehrsystemen gemeistert werden sollen, betreffen Russland genauso. Das ist mehr als Information, es ist Vertrauensbildung. Ebenso notwendig sind direkte Kontakte mit den Staaten, auf die sich die Risikoanalyse beziehen soll.

In jedem Fall muss das Thema „Nukleare Abrüstung“ auf die internationale Tagesordnung. Eine wirksame Nichtverbreitungspolitik kann nur dann durchgesetzt werden, wenn die Paten des Nichtverbreitungsvertrages ihre Glaubwürdigkeit durch nukleare Abrüstung unter Beweis stellen. Deutschland, das im Zwei-plus- vier-Vertrag völkerrechtlich verbindlich auf Atomwaffen verzichtet hat, ist ein glaubwürdiger Anwalt dieser Politik.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.