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Meinung: Es werde Transparenz

Wer betrügt oder besticht, soll keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen in Berlin. Das ist eigentlich so selbstverständlich, dass man sich wundert, warum das Berliner Abgeordnetenhaus das erst jetzt in ein Gesetz gießen will.

Wer betrügt oder besticht, soll keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen in Berlin. Das ist eigentlich so selbstverständlich, dass man sich wundert, warum das Berliner Abgeordnetenhaus das erst jetzt in ein Gesetz gießen will. Denn schon der Anschein von Korruption untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Politik und Verwaltung. Und die Bundesrepublik ist nicht frei von dem für eine Gesellschaft zerstörerischen Virus, darauf weist Transparency International schon seit etlichen Jahren hin – und wird inzwischen gehört. Gerade in Berlin, wo der quer durch alle Parteien gewobene Filz für manchen Skandal gut war, weiß man, wie groß die Verlockungen sind – insbesondere im Baubereich. Nach dem Mauerfall sind in der Boomtown Berlin viele Milliarden verbaut worden; wer wollte glauben, dabei wäre alles korrekt zugegangen? Private Unternehmen sind mit ihren internen Korruptionsregeln längst viel weiter als der Staat. Auch mit der Transparenz bei den Gehältern. Es ist deshalb keine Zumutung, die Einkommen der Vorstände landeseigener Unternehmen zu veröffentlichen, sondern längst überfällig. Hauptstadt der Korruptionsbekämpfung, das wäre was neues aus Berlin. Wie ernst die Politik es meint, darf bald gezeigt werden: Beim Bau des neuen Großflughafens werden in den nächsten Jahren Milliardenaufträge vergeben. Allerdings: Vor politischem Größenwahn wie beim Tempodrom und falschen Entscheidungen bewahrt uns auch kein Antikorruptionsgesetz.gn

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