Meinung: Es wird ihnen zu viel

Die neue UN-Resolution für den Irak kann jetzt ganz schnell den Sicherheitsrat passieren. Falls der eine oder andere Europäer noch mit dem Gedanken gespielt haben sollte, einen Streit mit Amerika über eine führende Rolle der UN dort auszutragen, dann muss er ihn begraben. Amerika hat jetzt einen unwiderlegbaren Kronzeugen dafür, dass die Vereinten Nationen diese Verantwortung gar nicht schultern können: Kofi Annan, den UN-Generalsekretär, persönlich.

Die UN seien nicht in der Lage, die Verwaltung zu übernehmen. Ebenso wenig könnten sie die Sicherheit gewährleisten, stellte Annan kurz vor Beginn der 58. Vollversammlung klar. Die UN seien auch nicht daran interessiert, Blauhelmtruppen zu schicken. Der Sicherheitsrat solle den Vereinten Nationen nur die Aufgaben übertragen, die sie auszufüllen vermögen. Das beschränke sich auf die Unterstützung beim Aufbau des politischen Systems: damit die Iraker ihr Land in nicht zu ferner Zukunft selbst regieren können.

Die USA und ihre Koalitionspartner werden also die führende Rolle behalten, nicht nur militärisch. Ihr Beauftragter Bremer wird weiter die Zivilverwaltung leiten und sukzessive die Iraker in die Entscheidungen einbeziehen. Wenn Franzosen, Deutsche, Russen oder Chinesen das nicht gut finden, dann müssen sie anbieten, selbst Verantwortung zu übernehmen. Die UN können sie nicht mehr vorschieben.

Nun sagen Beobachter, der Konflikt mit den USA um die Abtretung von Kompetenzen sei nur inszeniert – ein Streit für die Galerie, um die Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit zu befriedigen. Die bestehen offenbar darin, den Amerikanern doch noch substanzielle Zugeständnisse abzuringen. Da wolle die Bundesregierung zumindest so tun können, als ob. Um den Bürgern besser erklären zu können, warum sie ihrerseits bald finanzielle Zugeständnisse wie Schuldenerlass oder Hermesbürgschaften macht.

Diese Logik setzt darauf, dass die Bürger und Medien eine solche Schmierenkomödie ernst nehmen – an deren Ende nur wieder die Bestätigung der amerikanischen Verantwortung steht. Würden sie das? Wie auch immer, Annan hat solchen Spekulationen die Grundlage entzogen. Es geht nicht um diplomatische Geplänkel zwischen Europa und Amerika, sondern um eine bessere Zukunft für den Irak. Viele Länder wollen helfen, sie warten nur auf die UN-Resolution. Wer will sie warten lassen?