Merkel ignoriert die europäische Revolution.

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ESM und Fiskalunion : Das SOS verhallt in Deutschland

Doch mit kleinkariertem Parteienstreit, föderalen Erpressungsmanövern und nationalen Egoismen verspielt die Politik gleichermaßen auch noch das letzte Vertrauen bei ihren europäischen Partnern und ihren europaskeptischen Wählern. Die lehnen den ESM und die Rettung Griechenlands weiterhin mehrheitlich ab.

Obwohl die Zeit drängt, verzichtet Angela Merkel weiterhin auf politische Führung. Die Kontrolle über die Eurokrise ist ihr längst entglitten. Die größte europäische Volkswirschaft ist in der Eurozone zunehmend isoliert – den Takt geben dort andere vor. Dabei wissen alle: Eigentlich müsste Deutschland in Sachen Euro-Rettung vorneweg marschieren, eigentlich müsste Deutschland in Europa Vorreiter sein. Doch auch in ihrem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin verlor Merkel kein Wort über die europäische Revolution, über die derzeit in Brüssel diskutiert wird.

Nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, dem Chef der Euro-Gruppen Jean-Claude Juncker und dem EZB-Chef Mario Draghi der EZB soll es schon bald eine europäische Bankenaufsicht geben, gemeinsame Garantien für Bankeneinlagen sowie einen Schuldentilgungspakt. Aus der Eurozone soll eine wirkliche Fiskalunion werden. Es geht nicht mehr um Eurobonds oder eine Transferunion. Die Mitglieder der EU sollen vielmehr sogar ihr Budgetrecht teilweise an Brüssel abtreten und nicht mehr allein über die Aufnahme von Schulden dürfen. Allen Beteiligten ist dabei klar, dass eine Fiskalunion nur zusammen mit einer politischen Union funktioniert. Und wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen, dann soll ein Kerneuropa vorangehen.

Was das bedeutet, ist klar: Die EU-Länder müssten politische Kompetenzen und politische Souveränität an Europa abgeben. Allen voran Deutschland: Es müsste mit seiner Wirtschaftskraft das finanzielle Überleben des Euros garantieren. Klar ist auch, dass nicht nur die Verfassung geändert werden muss, sondern die Deutschen in einer Volksabstimmung dem Verzicht auf Souveränität zustimmen müssten. Doch die Bundesregierung und die Opposition schweigen zu solchen Visionen, das Wort „Vereinigte Staaten von Europa“ ist in der innenpolitischen Debatte weiterhin Tabu. Europa steht vor einem fundamentalen Umbruch oder seinem Scheitern. Und Deutschland schaut nur zu.

Christoph Seils leitet die Online-Redaktion des Magazins Cicero. Er ist Autor des Buches „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien?“, erschienen im WJS-Verlag. Er schreibt an dieser Stelle wöchentlich über die deutsche Parteienlandschaft.

 

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