Ethikkommission zur Atomkraft: Neuer Konsens

Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Politik-Kader in der CDU schreitet zügig voran. Nachdem sich in Stuttgart das Durchprügeln eines Bahnhofsneubaus als erfolglose Strategie erwiesen hatte, musste Heiner Geißler all seine Schlauheit aufbieten, um Stefan Mappus ein Einlenken ohne übermäßigen Gesichtsverlust zu ermöglichen. Nachdem Angela Merkel und Guido Westerwelle sich als Atomfreunde verkalkuliert hatten, soll ihnen jetzt Klaus Töpfer einen ähnlichen Dienst leisten. Der amtliche Auftrag der Ethikkommission unter Leitung des zweiten Umweltministers der Republik lautet, einen neuen Konsens darüber zu suchen, wie viel Atomrisiko die Gesellschaft nach Fukushima noch hinzunehmen bereit ist. Der wirkliche Auftrag ist schlichter. Der gesellschaftliche Konsens besteht nämlich längst, bis tief in die Reihen der Koalitionäre hinein. Er lautete vor der Katastrophe in Japan schon: „Atomkraft, nein danke!“ Im „Herbst der Entscheidungen“ setzten sich ein letztes Mal die schwarz-gelben Hardliner durch. Die mögen jetzt nicht sagen: „Wir haben uns geirrt.“ Töpfers Auftrag besteht darin, sie möglichst gesichtswahrend an den allgemeinen Konsens heranzuführen. Es geht nicht um Ethik – es geht um Dekontamination.