EU-Gipfel: Europa der Sanktionen

Natürlich gibt es ein paar juristische Schwachstellen im neuen Fiskalpakt, da er aus der Not mit Großbritannien heraus geboren ist. Trotzdem ist die Einführung von Schuldenbremsen mindestens in allen Eurostaaten ein gewaltiger Schritt. Der alte, zu schwache Stabilitätspakt wird damit um starke Instrumente ergänzt. Eine automatische Sanktionierung zu hoher Defizite und die Möglichkeit, verklagt zu werden, wenn die Stabilitätsregeln nicht in nationales Recht überführt werden, verschärfen die Haushaltsregeln deutlich. Sie würden in der Praxis zu so tiefen Einschnitten führen, dass noch lange nicht sicher ist, ob der Vertrag auch von allen Parlamenten ratifiziert wird.

Die Kritik, die es dort geben wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Parlamentarische Mitsprache ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Auch macht der Vertrag keinen Unterschied zwischen den Ausgaben. Ob Geld für Bildung oder Bürokratie ausgegeben wird, spielt keine Rolle. Dem Europa der Schuldenbremsen und Sanktionen steht noch keine entschlossene Wachstumspolitik zur Seite. So richtig es ist, künftige Schuldenkrisen verhindern zu wollen – bisher reagiert die EU zu einseitig auf die Krise. chz