EU-Gipfel: Richtungslos im Euro-Nebel

François Hollande sieht Licht am Ende des Tunnels. Die Staaten der EU, so lautet die optimistische Analyse des französischen Präsidenten, sind nicht mehr weit entfernt von einer Lösung der Krise, die insbesondere die Euro-Zone seit über zweieinhalb Jahren kräftig durcheinander schüttelt. Wenn es nach Hollande ginge, müssten die Staaten der Euro-Zone nur flugs eine gemeinsame Bankenaufsicht einrichten, angeschlagenen Finanzinstituten zu Kapitalspritzen aus dem Rettungsschirm ESM verhelfen – et voilà: Endlich kehrt Ruhe ein.

Wenn es nur so einfach wäre. Wieder treffen sich Europas Staatenlenker zum Gipfel, und unmittelbar vor dem Treffen zeigt sich, dass dem französischen Präsidenten, der deutschen Regierungschefin Angela Merkel und den übrigen 25 Mitstreitern noch einige Mühen bevorstehen, bis die Euro-Krise tatsächlich gelöst ist.

Dass die Unsicherheit über den Fortgang des Projekts Europa noch einige Zeit anhalten dürfte, liegt nicht zuletzt daran, dass pünktlich zum Gipfel der Streit zwischen Deutschland und Frankreich über das rechte Maß an Solidität und Solidarität erneut aufgeflammt ist. Wohlgemerkt sind es ausgerechnet Deutschland und Frankreich, deren gemeinsame historische Leistung beim Aufbau Europas durch den Friedensnobelpreis gewürdigt wurde. Aber zu den Lehren dieser Tage gehört eben auch, dass der Nobelpreis zunächst einmal als Ermutigung für die beiden Länder gedacht war, mit den gemeinsamen Anstrengungen in Europa nicht nachzulassen. Die konkreten Details für die Lösung der Euro-Krise müssen Merkel und Hollande, Nord und Süd, schon alleine aushandeln.

Zwar hat die Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, notfalls im großen Stil Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, die Turbulenzen in der Euro-Zone erst einmal beendet. Das ändert aber nichts daran, dass die Politik mit ihrem Krisenmanagement auch weiterhin in der Bringschuld bleibt. Aber leider ist auch vor diesem Gipfel nicht klar, welche Richtung die Euro-Zone demnächst einschlagen will: Während die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Einrichtung einer Fiskalunion nicht zuletzt darauf abzielen, die Schuldensünder stärker an die Kandare zu nehmen, will Hollande ihnen etwas mehr Luft zum Atmen verschaffen. Deshalb erinnert er auch an die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels vom Juni, bei dem die Staats- und Regierungschefs einer möglichst problemlosen Rekapitalisierung der Finanzhäuser in Spanien und anderen Krisenstaaten den Weg zu ebnen schienen. Doch davon will Merkel jetzt erst einmal nichts mehr wissen. Zudem hat Hollande auch noch einen alten Pariser Vorschlag wieder hervorgekramt, der in den krisengeschüttelten Ländern des Südens gern gesehen wird: die Einführung von Euro-Bonds. Doch auch eine solche Vergemeinschaftung der Schulden ist mit der Kanzlerin nicht zu machen. Muss die Euro-Krise erst wieder richtig aufflammen, bevor Berlin und Paris in ihrem Grundsatzstreit auf eine Linie kommen?