EU II: Roma-Abschiebung: Krach mit Ansage

Nun hat Nicolas Sarkozy seine Quittung von der EU-Kommission bekommen. Brüssel hat sich von dem großen Getöse, das Frankreichs Präsident beim EU-Gipfel vor zwei Wochen im Streit um die Gruppenabschiebung der Roma veranstaltet hat, nicht ins Bockshorn jagen lassen. Statt dessen prangert die EU-Behörde zu Recht die Politik des französischen Präsidenten an, der auf dem Rücken der Roma ein paar Punkte in der Innenpolitik machen wollte. Doch auch die Roma genießen dieselben Verfahrensrechte wie alle anderen EU-Bürger, die die Freizügigkeit in der Gemeinschaft in Anspruch nehmen – dies hat Sarkozy wohlweislich außer Acht gelassen. Da blieb der Kommission, die über die Einhaltung der EU-Verträge zu wachen hat, nichts anderes übrig, als den Streit mit Paris weiter eskalieren zu lassen. Es spricht für die Kommission, dass sie der französischen Regierung bei dem drohenden Vertragsverletzungsverfahren noch einmal eine Frist zum Einlenken einräumt. Allerdings sieht es nicht so aus, dass Sarkozy klein beigibt. Der Krach mit Brüssel ist ihm egal; viel wichtiger ist ihm die Frage, ob und wie ihm die Wiederwahl 2012 gelingt. ame