Meinung: EU-Kommission: Bush schrumpfen

Die Luft ist raus, der Schwung ist weg. Stück für Stück werden die weitreichenden Ambitionen der neuen US-Administration auf Normalmaß zurückgestutzt. Das hat jetzt auch Außenminister Powell beim Nato-Treffen in Budapest erfahren. Seine Kollegen stehen dem rüstungspolitischen Lieblingsprojekt der USA, der Errichtung eines Raketenabwehrsystems, reserviert gegenüber. Der ABM-Vertrag aus dem Jahre 1972 wird in dem gemeinsamen Kommuniqué zwar nicht mehr als "Eckpfeiler der gemeinsamen Stabilität" bezeichnet, dafür teilen die Mitglieder der Allianz ausdrücklich nicht die amerikanische Bedrohungsanalyse. Die Gefahr eines Raketenangriffs wird gar nicht erst erwähnt. Präsident George W. Bush mag über dieses Ergebnis enttäuscht sein, überrascht wohl kaum. Außenpolitisch verschaffen sich die Alliierten inzwischen ebenso wieder Gehör, wie es innenpolitisch die Demokraten tun, die in einer Woche die Mehrheit im Senat übernehmen. Ganz langsam rudert Bush deshalb bereits zurück. Wenn er am 16. Juni den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, wird er ihn mit Vorschlägen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit überschütten. Freundlich wird Bush sein, handzahm. Und über andere kontroverse Themen, wie etwa die Wiederbelebung der Atomenergie, wird einfach nicht mehr geredet. Wer weiß: Vielleicht mögen ihn bald sogar die Europäer.

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