Euro-Krise: Griechenland gaukelt eine Lösung vor

Man kann sich schon denken, was Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Athen sagen wird: „Es ist vieles geschafft, es ist noch Etliches zu tun.“ Kein Zufall ist es wohl, dass die griechische Regierung passend zum Besuch der ungeliebten Deutschen ein Gastgeschenk präsentiert – die Rückkehr des griechischen Staates an die privaten Kapitalmärkte.

„Wir sind wieder da“, sagt Merkels Gastgeber, Premierminister Antonis Samaras. Das muss er auch sagen. Denn die Platzierung der Anleihe ist Symbolpolitik. 4,75 Prozent Zinsen wird die griechische Regierung dafür zahlen. Logisch ist dieses Vorgehen nicht. Geld, das sich Athen beim Euro- Rettungsfonds leiht, ist billiger zu haben: Der Durchschnittssatz beträgt dort nur 1,5 Prozent. Im Rahmen einer auf zehn Jahre angelegten Zinsstundung werden im Moment gar keine Zinsen gezahlt.

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Die Regierung Samaras geht also verschwenderisch vor. Als schwäbische Hausfrau aber tritt Merkel schon länger nicht mehr auf – deshalb wird sie dies in Athen auch nicht kritisieren. Wieso sollte sie auch? Vor der Europawahl kann auch Merkel vermeintlich gute Nachrichten aus dem Süden gut gebrauchen. Genauso wie Samaras, dem zuhause die linke Oppositionspartei Syriza im Nacken sitzt.

Es wird bloß suggeriert, dass Athen ein solider Schuldner ist

Dabei suggeriert die erfolgreiche Anleiheaktion bloß, dass Griechenland ein solider Schuldner ist. Das Papier konnte sich deshalb so gut verkaufen, weil die Europäische Zentralbank 2012 ihre Quasigarantie für Staatsanleihen in der Eurozone ausgegeben hat. Von einer „Greecovery“ statt einem „Grexit“ kann keine Rede sein. Zwar nötigt die Widerstandsfähigkeit der griechischen Bevölkerung angesichts der tiefen Krise tatsächlich Respekt ab. Wie das Land als Teil der Eurozone langfristig gesunden soll, steht allerdings in den Sternen.

Gerade erst hat die OECD in einer Studie wieder die Schuldentragfähigkeit Griechenlands angezweifelt. Denn verglichen mit 2011 ist das Land finanziell nicht vorangekommen. Obwohl es einen Schuldenerlass in Höhe von 100 Milliarden Euro gab, ist der Schuldenberg schon jetzt wieder größer als vor drei Jahren. Und das Vertrauen in die griechische Regierung ist nach wie vor brüchig: In dieser Woche bemängelte die Troika, dass Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Die Tatsache, dass die Griechen ihre Anleihe am Finanzplatz London statt zuhause herausbrachten, zeigt, dass die Politik sich dort nicht einmal selbst traut. Auch stimmt es offenbar nicht, dass Griechenland wieder Primarüberschüsse erwirtschaftet (ohne Zinszahlungen). Bis zum Herbst hatte das Land 13 Milliarden Schulden angehäuft – zum Jahresende waren sie wie von Wunderhand aus der Bilanz verschwunden.

Vom Euro profitieren weiterhin nur die nördlichen Länder

Die Krise ist damit wieder an einem Punkt, wo sie begonnen hat: Man geht Wetten auf die Zukunft ein. 80 Prozent der griechischen Staatsschulden werden von öffentlichen Gläubigern getragen. Bald werden noch einmal 17 Milliarden aus dem Rettungsfonds gebraucht. Über das alles ließe sich ja diskutieren, im Rahmen europäischer Solidarität.

Das Schlimme ist bloß: Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands hat sich im Vergleich zu Nordeuropa weiter verschlechtert. Vom Euro profitieren weiterhin nur Länder wie Deutschland oder die Niederlande – solange sie die Schulden nicht offiziell abschreiben müssen. Die Frage bleibt, wie lange die Südländer selbst an dieses Modell glauben. Der Euro ist nicht wirklich in ihrem Interesse.