Meinung: Europa, das sind wir

Von Thomas Gack

Romano Prodi hat gestern das Richtige getan: Der in die Defensive geratene Präsident der EU-Kommission hat endlich offensiv ein eigenes Konzept zur Reform der Europäischen Union vorgelegt. Die Botschaft seines Vorstoßes: Die Brüsseler EU-Kommission schaut nicht länger zu, wie die Regierungen in London und Paris eine ,,Revolution von oben“ proben.

Der Vorschlag der britischen Regierung, den halbjährlich von Land zu Land wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat künftig durch die Ernennung eines ,,EU-Präsidenten“ zu ersetzen, sieht nämlich nur auf den ersten Blick wie eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Politik aus. Tatsächlich wollen die Briten in der EU einen Rückschritt zur traditionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit – weg von der bewährten Gemeinschaftsmethode, mit der Europa in den vergangenen 45 Jahren erfolgreich aufgebaut wurde. Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Justizpolitik blieben nach britischen Vorstellungen auch in der Zukunft allein Sache des EU-Ministerrats – und damit der nationalen Regierungen, die darin vertreten sind.

Wer eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Politik und mehr Demokratie in Brüssel will, der kann damit nicht einverstanden sein. Prodi und seine EU-Kommission setzen dem rückwärts gerichteten, britischen Vorschlag deshalb ihr Modell entgegen, das die europäische Integration vorantreiben würde: Geht es nach Prodi, sollen künftig die Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, ebenso wie in der Innen- und Justizpolitik im bewährten Gemeinschaftsverfahren fallen: Die EU-Kommission hat das alleinige Initiativrecht. Der EU-Ministerrat berät und entscheidet dann darüber – zusammen mit dem Europaparlament. Zudem sollte, so will es der EU-Kommisssionspräsident, die Rolle des bisher dem EU-Ministerrat und den Regierungen unterstellten Hohen Vertreters der EU-Außenpolitik, derzeit Javier Solana, von einem ,,Superkommissar“ in der Kommission übernommen werden. Auch diese Idee ist schlüssig.

Denn wenn die EU nach der in wenigen Jahren bevorstehenden Ost-Erweiterung 25 Mitglieder haben wird, drohen sich die jeweiligen nationalen Egoismen gegenseitig zu blockieren. Nur eine Institution, die über den Einzelinteressen steht und der ganzen Gemeinschaft der Europäer verpflichtet ist, kann dann die drohende Lähmung verhindern – die EU-Kommission. Hier könnten und sollten tatsächlich die Fäden der europäischen Politik zusammenlaufen.

Während Prodi mit seinen mutigen Vorschlägen zweifellos auf den Widerstand der großen Mitgliedstaaten Großbritannien und Frankreich stößt, kann er viel eher auf die Unterstützung der kleinen EU-Mitgliedstaaten hoffen. Diese fürchten nämlich schon lange, dass sich hinter der britischen Idee eines länger amtierenden EU-Präsidenten eine Art ,,Direktorium der Großen“ versteckt – also die Machtübernahme der ohnehin Mächtigen.

Offene Türen rennt die EU-Kommission auch im Europäischen Parlament ein. Denn wenn die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Innen- und Justizpolitik alleine im Entscheidungsbereich des Ministerrats – und damit der Regierungen – bleiben, dann können diese immer wichtiger werdenden Politikbereiche weder von den nationalen Parlamenten noch vom Europaparlament kontrolliert werden. Nur wenn auch hier das Gemeinschaftsverfahren zum Zuge kommt, unterliegt die europäische Politik der demokratischen Kontrolle.

Die Bundesregierung, die in den Sonntagsreden so gerne die Demokratisierung der EU und die ,,Durchsichtigkeit“ der europäischen Politik fordert, sollte deshalb Prodis Pläne wohlwollend prüfen. Ein Europa der 25 braucht eine klare und demokratisch kontrollierte Führung. Der künftige europäische Föderalismus ist angewiesen auf eine funktionierende, handlungsfähige Exekutive – eine europäische Regierung. Dies kann nur eine EU-Kommission sein, die über den nationalen Egoismen und den Parteiinteressen steht.

NAME