Europa und Wahlkampf: Das ewige Defizit

Jeroen Dijsselbloem führt die Gruppe der Euro-Finanzminister an. Er muss also, mitten in dieser Krise, andere Länder in Europa zum Sparen anhalten und auf harte Reformen drän   gen. Zugleich ist Jeroen Dijsselbloem niederländischer Finanzminister und als solcher kündigt er gerade an, dass sein eigenes Land in diesem Jahr die Maastrichter Defizitgrenze nicht einhalten wird. Er, das Vorbild, hält sich selbst nicht an die Regeln – und nichts passiert. Brüssel gibt den Niederlanden einfach mehr Zeit. Nicht einmal im Wahlkampf löst ein solcher Schritt eine Debatte darüber aus, was europäische Regeln wert sind, wenn sie niemand einhält. Dass die Euro-Krise in den vergangenen Wochen kein herausragendes Thema der politischen Auseinandersetzung war, ist erstaunlich, aber durchaus nachvollziehbar: Die Mehrheit der Parteien war sich zu einig, um darüber streiten zu wollen. Dass der Wahlkampf aber nicht genutzt wurde, um über die viel fundamentalere Europa-Krise zu debattieren, ist eine dramatisch vertane Chance. Es geht schließlich nicht allein ums Geld, sondern um die demographische, ökonomische und politische Zukunft Europas. Es geht darum, ob diese Union gleichzeitig demokratisch und handlungsfähig sein kann. Oder einfacher: ob sie sich an Regeln halten kann. mos