Europawahl und Bundestagswahl: Steinmeier - der Schattenmann

Natürlich war das keine vorgezogene Bundestagswahl. Selbstverständlich wird am 27. September die Wahlbeteiligung deutlich höher sein als am Sonntag, weil das Thema Europa angeblich die Deutschen nicht so richtig mobilisiert. Und wenn das alles so ist, wird Frank-Walter Steinmeier am Abend der Bundestagswahl möglicherweise etwas glücklicher als am 7. Juni schauen. Aber all die wenns, vielleicht und möglicherweise ändern an einem nichts: Der Wahlkampf um den Einzug ins Europaparlament ist in Deutschland mit bundespolitischen Argumenten und innenpolitischen Plakaten geführt worden, und dementsprechend ist das Wahlergebnis auch zu werten.

Angela Merkel und ihre CDU haben Frank-Walter Steinmeier und seine SPD geschlagen, ja blamiert und beschämt. 2004, bei der letzten Europawahl, waren die Sozialdemokraten auf einen Tiefpunkt ihres Ansehens gesunken. Schröders Agenda-Politik riss die Partei bei jeder Wahl herunter und gab der Union entsprechend Auftrieb. Vom damaligen, außergewöhnlichen Ergebnis hat die Union zwar sechs Prozent verloren, die SPD aber hat nichts dazu gewonnen. Das ist nicht nur eine Niederlage, es ist ein Desaster, für die Partei und für den Spitzenkandidaten. So deprimierend wie die Tagesbilanz ist die Perspektive bis zum 27. September. Die Sozialdemokraten können ihren Kanzlerkandidaten nicht noch einmal wechseln, und auch ihre aktuelle politische Programmatik, ihre Taktik angesichts der wirtschaftspolitischen Herausforderung, ist nicht beliebig austauschbar.

Die Union stellt sich heute als das dar, was sie seit der ersten Europawahl 1979 immer gewesen ist – die Europa-Partei. Während führende Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder mit der Europäischen Union eher haderten als sich zu ihr bekannten, hat Helmut Kohl seine CDU europäisch ausgerichtet – eine Politik, die Deutschland nicht zuletzt die Erlangung der staatlichen Einheit erleichterte.

Der CDU trauen die Wähler aber offenbar auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise die konsistentere Politik zu. Dafür spricht, das sich in den letzten Tagen und Stunden potentielle SPD-Wähler noch um- und von den Sozialdemokraten weg orientiert haben. Meinungsumfragen der letzten Wochen hatten schon signalisiert: Die Wähler sehen, bei aller Sorge um den Arbeitsplatz, die breite Staatsunterstützung für marode Unternehmen, wie sie bei der SPD Sympathien findet, ausgesprochen skeptisch. Dazu passt, dass die flache Wahlplakat-Polemik der Sozialdemokraten gegen die FDP offenbar wirkungslos war.

Und dann die Führungsfrage selbst. Angela Merkel liegt im Ansehen nicht nur weit vor ihrer Partei, sondern hat in der Kanzlerfrage fast doppelt so hohe Zustimmungswerte wie Frank-Walter Steinmeier. Der honorige und persönlich durchaus überzeugende Außenminister wirkt neben der Kanzlerin wie ein Schattenmann, und dieser Schatten legt sich auch auf seine Partei. Die Lehre: Die Deutschen wechseln in der Stunde der Krise nicht die Pferde. Sie lassen sich auch nicht von Extremisten und deren Versprechungen verführen. Politisch verhalten sie sich damit deutlich reifer als die Wähler in vielen anderen europäischen Ländern. Die Perspektive für die SPD aber ist düster. Sie liegt schier chancenlos hinter der Union. Die große Koalition kann sie ohne Gesichtsverlust kaum fortsetzen. Das kommt davon, wenn man Bundestagswahl spielt, obwohl es um Europa geht.

Gerd Appenzeller