Neue Stabilitätsmechanismen nehmen Ursachen der Instabilität in den Blick

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Euroraumkrise : Haushaltsdisziplin statt Transferunion
Ognian Hishow

Zwar verlangt die derzeitige Notlage der Peripherie nach der Solidarität des Nordens und damit nach - temporärer - Ressourcenumverteilung bis zur Rückkehr zum Wachstum. Es sollte jedoch vermieden werden, dass die Hilfeleistungen als Dauerlastenteilung gestaltet werden. Auch der permanente ESM sollte später umfunktioniert werden.

Vorrang müssen nun Initiativen haben, die die Ursachen der Instabilität ansprechen. Die Rückbesinnung auf die Idee des ersten Stabilitäts- und Wachstumspaktes (StWP) ist dabei hilfreich. Er hatte vorgeschrieben, dass das jährliche Haushaltsdefizit in den Mitgliedstaaten drei Prozent, die Gesamtverschuldung sechzig Prozent des BIP nicht überschreiten dürfe. Allerdings ging der StWP nicht weit genug. Seine Hauptschwäche bestand darin, dass er nicht ausdrücklich auf Haushaltsüberschüssen in Zeiten des Aufschwungs bestanden hatte. Ferner kann auch ein Dreiprozentdefizit bei sehr schwachem Wachstum einen Anstieg der Schuldenquote über sechzig Prozent nicht verhindern.

Die EFSF-Abstimmung im Bundestag
"Dass Sie mir ja richtig abstimmen." Die Kanzlerin überzeugt sich persönlich von der korrekten Stimmabgabe.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2011 10:50"Dass Sie mir ja richtig abstimmen." Die Kanzlerin überzeugt sich persönlich von der korrekten Stimmabgabe.

Die neuen, im Zuge der Krise vom Europäischen Rat beschlossenen Stabilitätsinstrumente - der Fiskalpakt mit seinem Fiscal Compact, Sixpack, Europlus-Pakt u.a. - gleichen nun die Schwächen des StWP aus und sind damit geeignet, die WWU stabil zu halten. So stellt ein Automatismus sicher, dass in Zeiten des Aufschwungs Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zyklische Defizite ausgleichen können. Gleichzeitig sind strukturelle Defizite praktisch untersagt. Damit wird eine Überschuldung vermieden und die Finanzmärkte werden in der Regel nicht beunruhigt. Die Tatsache, dass die Regierungen der Krisenländer durch die neuen Stabilitätsregeln zum Sparen gezwungen werden, sorgt ferner für eine Verringerung ihrer Leistungsbilanzdefizite. Wichtig hierbei ist es, dass die Tarifpartner zugleich für eine Lohnentwicklung sorgen, die die Wettbewerbsfähigkeit nicht beschädigt. Dies ist Voraussetzung für einen gesicherten Zufluss von Kapital in die Peripherie.

Die neuen Stabilitätsinstrumente sind den prominent diskutierten Instrumenten der Vergemeinschaftung überlegen, weil sie ihre Notwendigkeit von vornherein eliminieren. Sie ebnen den Weg zu einer marktbasierten Refinanzierung der Schulden durch die WWU-Regierungen. Die Transferunion wird damit überflüssig.

Ognian Hishow forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zur Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

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