Meinung : Falsche Händel

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Das war ja wohl nix Rechtes. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hätte besser daran getan, keine Händel mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu versuchen. Beim Bleiberecht für Ausländer hatte Beckstein den Harten markiert; offenbar in der irrigen Annahme, er müsse nachweisen, dass das künftige Amt als Ministerpräsident ihn nicht landesväterlich milde stimmt. Wie ungeschickt, denn der Beschluss der Koalitionsspitzen lässt sich als Niederlage für ihn auslegen. Der Kompromiss zum Bleiberecht ist zwar einer, aber erstens trägt er der Wirklichkeit Rechnung, zweitens hängt er mit dem Antiterrorkampf zusammen. Wer von der SPD auf diesem Gebiet etwas will, muss ihr auf anderem entgegenkommen; so geht Koalition. Es kann gut sein, dass sie das in Bayern nicht wissen. Aber sie sollten besser wissen, dass Schäuble auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik ihr bester Statthalter ist, ein konservativer. Außerdem weiß der Bundesminister, wovon er spricht, was man nicht von jedem seiner Länderkollegen sagen kann. Vielleicht nutzt Beckstein ja die nächsten Monate, sich noch einmal mit Schäuble, dem langjährigen Kanzler im Konjunktiv, übers Regieren zu unterhalten. cas

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