Farbspiele in Hessen: Ypsilanti macht Linke im Westen hoffähig

Der Anspruch von Andrea Ypsilanti (SPD), Wahlverlierer Roland Koch (CDU) zu stürzen ist nachvollziehbar. Allerdings hatte sie noch am Wahlabend jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Jetzt kann man Hessens SPD-Chefin Wortbruch vorwerfen - bei einer baldigen Neuwahl würde das vielen Wählern sicher in negativer Erinnerung bleiben.

Aber diese Wendung ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass der SPD im neuen Fünf-Parteien-System die Mehrheiten fehlen - zumindest, wenn sie langfristig nicht mit der Linken zusammenarbeitet. Aber nicht nur die SPD hat ein Problem. Da sich FDP und Grüne sowohl der Jamaika-, als auch der Ampel-Koalition verweigern, finden sich immer seltener sichere Mehrheiten. Die SPD bricht nun dieses Patt mit der rot-grünen Minderheitenregierung auf. Dies scheint der Beginn einer neuen Ära - die Linkspartei erobert den Westen.

Gespaltene Sozialdemokraten

Doch für die SPD bedeutet das eine Zerreißprobe. Die Partei ist tief gespalten. Die eine Strömung könne sich eine große Koalition vorstellen, eine Zusammenarbeit mit der Linken, wäre für sie eine Katastrophe, erklärt Michael Greven von der Universität Hamburg. "Und spiegelbildlich gibt es in der eigenen Partei auch welche, die sagen: ‚Was ist so problematisch daran, sich von der Linkspartei dulden zu lassen? Die Hauptsache ist, wir lösen den CDU-Senat ab'", so Greven. Im Moment hält der Politikwissenschaftler eine große Koalition für ungefähr ebenso wahrscheinlich wie eine Duldung der Linken durch die SPD in einer rot-rot-grünen Koalition.

Indes geht für die Linke mit der indirekten Regierungsbeteiligung ein Traum in Erfüllung. Sie etabliert sich nicht nur in den westdeutschen Flächenstaaten. Sie würde auch die Ministerpräsidentin krönen und Landespolitik maßgeblich beeinflussen - mehr als Lafontaine und Gysi zu hoffen wagten. Doch wie man an der politischen Arbeit in Bremen - dort sitzt die Linke bereits seit längerem im Parlament - oder an den Äußerungen der DKP-Frau Christel Wegner über Mauerbau und Stasi erkennt, ist die Partei auch ein Sammelbecken für viele Radikale und Sektierer. Es fehlen der Linken im Westen Politiker, die über ausreichende parlamentarische Erfahrung verfügen.

Die Linke könnte sich für die SPD als ein so unberechenbarer Partner erweisen, so dass Ypsilantis Glücksgefühl über die Regierungsverantwortung, sich schon bald verflüchtigen könnte. Dann drohen Neuwahlen - der Wähler könnte sich dann an Ypsilantis gebrochenes Versprechen erinnern.