FDP-Eurokritiker Schäffler: "Wir haben alle Prinzipien über Bord geworfen"

Es gibt nicht viele Abgeordnete, die mit nur einer Wortmeldung die Bundesregierung unter Druck setzen können. Dem FDP-Parlamentarier Frank Schäffler ist das am Montag gelungen, wieder einmal. Wegen der Krise auf den Finanzmärkten forderte der 42-Jährige eine Bundestags-Sondersitzung. Das Medienecho war gewaltig. Für die Regierung, die partout keine Sondersitzung will, erklärte ein Sprecher mit säuerlicher Miene, dem Parlament wolle man nicht hineinreden.

Urlauber Schäffler gab derweil von seinem Feriendomizil auf Fuerteventura mehrere Folgeinterviews, die ihm weitere Schlagzeilen bescherten. „Wir haben alle Prinzipien über Bord geworfen“, monierte der Diplom-Betriebswirt. Nun müssten immer neue und größere Rettungspakete geschnürt werden. Der Aufkauf riskanter Staatsanleihen werde eine Inflation entfachen, „wie es sie in der jüngeren deutschen Geschichte noch nicht gegeben hat“.

Aus der FDP wurde Schäfflers Forderung als „Einzelmeinung“ abgetan. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn die liberale Euro-Kassandra beruft sich auf Grundsätze, die in seiner Fraktion weit verbreitet sind. Im Gegensatz zu ihm scheuen die meisten Parteifreunde vor den Konsequenzen zurück. Der frühere Verkäufer von Versicherungen, Fonds und Sparverträgen stimmte im Bundestag gegen das Rettungspaket für Griechenland und gab sein Amt als finanzpolitischer Sprecher auf. Auf dem FDP-Parteitag in Rostock gewann er immerhin ein Drittel der Delegierten für seinen Antrag gegen den Euro-Kurs der Regierung.

Zwar unterminierte Schäffler seinen Ruf, als er 2010 die Griechen zum Verkauf ihrer Inseln aufforderte, was der Boulevard dankbar aufgriff („Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“). Doch dürfte der Warner oft die Stimmung der schweigenden Mehrheit im Land treffen. Eine neue, Euro-kritische Partei habe er nicht im Sinn, versichert der Rebell. Mit seiner Sammlungsbewegung „Liberaler Aufbruch“ wolle er stattdessen die FDP „von innen verändern“. Und im mitgliedsstarken Parteibezirk Ostwestfalen-Lippe hat er es schon zum Chef gebracht.

Noch steht die Regierungsmehrheit für die Beschlüsse zum ständigen Euro-Rettungsschirm. Doch je länger die Krise dauert, davon ist Schäffler überzeugt, desto mehr Abgeordnete werden sich vom Kurs der Regierung abwenden: „Mit jedem Rettungspaket kommen zwei, drei neue Abweichler hinzu.“