Meinung: FDP und Irakkrieg

Hat Rot-Grün im Irakkrieg mit der US-Regierung gekungelt? Auch die FDP will nun einen Untersuchungsausschuss zu dieser Frage. Das überrascht. Nachfolgend eine Passage aus einer Rede von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, gehalten am 18. Mai 2003, rund zwei Monate nach Beginn des Krieges.

Die Geschichte der deutschen Irakpolitik seit 2001 ist die Geschichte einer Achterbahnfahrt. Sie ist die Geschichte eines Bundeskanzlers, der sich mit wahltaktischer Zielsetzung zunächst in die Zwickmühle manövriert hat, der die Untiefen der internationalen Politik nicht ausreichend überblickt hat. Der die gefährlichen Anfänge einer neuen und unrealistischen Allianz legte und dann wieder zurückzuckte.

Sie ist die Geschichte eines Außenministers, der durch Koalitionsdisziplin und Scheu vor einem Teil der eigenen Truppen einen wertvollen Teil seiner mühsam errungenen Glaubwürdigkeit verloren hat. Der wusste, dass er retten musste, was noch zu retten war, und der die Rettung so richtig auch nicht wollen durfte. (...)

Sie ist auch die Geschichte einer von einigen gepflegten Spielart des Pazifismus, des deutschen Wohlstandspazifismus. Der will, unter der Sichtblende deutscher Vergangenheit, diesmal auf jeden Fall unsere Unschuld bewahren. Kein Krieg, lautet jetzt international die letztinstanzliche, ethische und moralische deutsche Überlegenheit. So als ob es Frieden in jedem Fall und um jeden Preis geben könnte, auch noch auf Kosten der Freiheit. Gegen den Krieg riefen sie alle, bei den Massengräbern herrschte Schweigen im Walde.

-