Meinung: Fehlentscheidung

„Schäuble weist Schuld von sich“

vom 15. Dezember

Antikommunismus führte schon oft zu Fehlentscheidungen, hier zur Zusammenlegung der Abteilungen Rechts- und Linksterrorismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der damalige Bundesinnenminister Schäuble „übersah“ zudem ins Auge fallende Indizien für rechten Terrorismus bei der Mordserie, deren Opfer Migranten waren. Es war seine Aufgabe, die bis dahin erfolglosen Ermittlungen der nach dem föderalen Prinzip zuständigen Landesämter zu zentralisieren. Nur er durfte dem Bundeskriminalamt einen entsprechenden Auftrag erteilen.

Selbstkritik bleibt für Herrn Schäuble ein Fremdwort. Das dürfte auch wieder zu erleben sein, wenn seine Zeit als Finanzminister endet. Er entscheidet gern gegen die Realität, wie auch sein „Hauptwerk“, der Einigungsvertrag BRD-DDR beweist, den er faktisch mit sich selbst verhandelte.

Manfred Hegner, Berlin-Mitte