Finanzaffäre in Brandenburg: Platzecks Verantwortung

Was für ein Drama im sonst eher beschaulichen Brandenburg! Das rot-rote Bündnis von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), das sich gerade anschickt, jede zweite Polizeiwache zu schließen und das Land auf harte wie überfällige Einschnitte vorbereiten will, wird von einer handfesten Finanzaffäre erschüttert: Brandenburg sind womöglich Millionen durch die Lappen gegangen, weil man dem Investor beim Verkauf der Krampnitzer Kaserne nicht nachvollziehbare Sonderkonditionen gewährte und sogar weiter gewährt und die landeseigene Bodengesellschaft offenbar zu einem Schnäppchen-Preis versilbert wurde. Wo das endet?

Nichts ist unmöglich. Im Zentrum steht mit Ex-Finanzminister und Innenminister Rainer Speer ausgerechnet der Mann, der als Platzecks Stütze und als Machtzentrum der Landes-SPD gilt. Zunächst: Es gibt bislang keinen Beleg für den Generalverdacht der Opposition, dass Speer befreundeten Unternehmern vom Verein Babelsberg 03 persönliche Vorteile verschaffte. Unappetitlich ist zudem, dass versucht wird, ihn mit Daten aus seinem gestohlenen Laptop zu kompromittieren. Aber, es gibt auch keinen Grund zur Absolution. Es geht um Landesvermögen. Beide nicht aufgeklärten Verkäufe fallen in Speers Verantwortung und sie beeinträchtigen seine Glaubwürdigkeit als Spar-Kommissar.

Für Matthias Platzeck und für seine Regierung, die getrieben wirkt, ist die Affäre und ihre Eigendynamik brandgefährlich. Es drohen lange Auseinandersetzungen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun gilt Speer als keiner, der an seinem Amt klebt. Aber sein Rücktritt könnte eine unkalkulierbare Kettenreaktion auslösen, die das labile rot-rote Bündnis stürzen könnte – das ist das Kalkül der Opposition. Andererseits könnte Platzeck, der bei der Regierungsbildung beim Personal patzte, einen Befreiungsschlag, eine Kabinettsreform versuchen. Der Maßstab muss eine Frage sein: Was liegt im Interesse des Landes? Noch schweigt Matthias Platzeck. Er muss sich entscheiden.