Finanzkrise: Die Vorstände betteln, der Staat verteilt

Die Milliardenbürgschaft des Kanzleramts für Opel steht bereit. Die Commerzbank lässt sich vom Finanzminister aushalten, um die Dresdner Bank zu übernehmen. Die Deutsche Bank schafft es nur mit indirekter Staatshilfe, den Kauf der Postbank zu stemmen. Doch Scham ist fehl am Platz, schließlich sponsert die Koalition jeden Autofahrer mit 2500 Euro, der seine Rostlaube zum Schrottplatz bringt. Nun eilen auch noch Niedersachsen und Bayern herbei, um die abenteuerliche Firmenehe der Autozulieferer Continental und Schaeffler mit Steuergeld zu retten.

Willkommen in der deutschen Staatswirtschaft, im Subventionsparadies Bundesrepublik. Es ist schon spektakulär, wie die Politik im Angesicht der Krise jegliche ordnungspolitische Vernunft fahren lässt und den Unternehmen Geld spendiert, das ihr nicht gehört. Vor allem die Union, die sich in guten Zeiten als Lordsiegelbewahrerin der sozialen Marktwirtschaft feiern lässt und das Hohelied auf Ludwig Erhard singt. Aber das scheint lange her. Jetzt ist Krise, da setzen der Staat und seine Vertreter offenbar alles daran, den Triumph über den in der Finanzkrise spektakulär gescheiterten Markt auszukosten.

Die Autobranche ist besonders schamlos

Keinen Deut besser sind die Unternehmer selbst. Sie nutzen das Klima aus, das durch die unvermeidliche Rettung der Finanzindustrie mit Milliardensummen entstanden ist. Als reichte es nicht, dass die Steuerzahler die Kosten des haarsträubenden Missmanagements der Banker aufgehalst bekommen. Vielerorts hat die Bettelei um Staatsgeld das Streben nach Erfolg mit überlegenen Produkten abgelöst. Besonders schamlos geht die Autobranche vor – in dem Wissen, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige zu sein. Dreistigkeit der Extraklasse zeigt dabei die Causa Continental-Schaeffler: Hier ließe sich eine zum Größenwahn neigende Unternehmerin ein an sich unnötiges Vorhaben vom Staat retten, nachdem sie sich mit dem Griff nach Conti übernommen hat.

Die Politiker in Bund und Ländern dürfen die Krise nicht als Vorwand für ihre eigene standortpolitische Agenda missbrauchen. So groß die Versuchung für sie ist, sich im Superwahljahr als Jobretter feiern zu lassen – wichtiger ist langfristige Verlässlichkeit. Was im Aufschwung galt, ist in der Rezession nicht falsch: Erstens, dass Subventionen nur überkommene Strukturen bewahren; zweitens, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Dass die Banken Hilfe brauchen, weil sie das Herz im Kreislauf der Geldwirtschaft sind, ist schlimm genug. Doch Pleiten, so üble Folgen sie auch haben, spielen im Kapitalismus eine eminent wichtige Rolle – sie sorgen dafür, dass sich die Wirtschaft stets dem Lauf der Zeit anpasst.

Für weitere Sündenfälle hat der Staat ohnehin kein Geld. Die desolate Lage der Weltwirtschaft wird die Haushaltsdefizite in nie gekannte Höhen treiben. Es wird Jahrzehnte dauern, die Schulden zu tilgen. Jetzt freigiebig Geld für fragwürdige Rettungsaktionen zu verteilen, hieße, die Bürger noch länger an den Folgen der Krise tragen zu lassen.