Finanzpolitik: Wenn Banken zu groß werden

Die ganz großen, global agierenden Geldhäuser schreiben wieder Milliardengewinne. Die Finanzkrise, so scheint es, hat ihnen nicht geschadet, im Gegenteil: Weil schwächer aufgestellte Konkurrenten aus dem Wettbewerb aussteigen mussten, konnten sie ihre Marktanteile ausbauen und die fähigsten Köpfe übernehmen. JP Morgan und Goldman Sachs, aber auch die Deutsche Bank präsentieren sich heute mächtiger denn je. Dass es wesentlich diese Institute waren, die durch den für sie so lukrativen Handel mit abenteuerlich strukturierten Finanzprodukten die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds manövriert hatten, interessiert längst niemanden mehr.

Das gilt auch für die Berliner Koalitionsunterhändler von Union und FDP. Denn deren Antwort auf die Finanzmarktkrise liest sich vergleichsweise schlicht: Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank (obwohl sich auch deren Aufseher in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben), schärfere Eigenkapitalanforderungen an die Geldinstitute nach Überwindung der Krise, internationale Überwachung aller Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktakteure unter Einschluss der Ratingagenturen und Hedgefonds.

Andere gehen da weiter, und zwar erheblich: Der Chef der britischen Notenbank, Mervyn King, und der frühere US-Notenbanker und Obama-Berater Paul Volcker forderten jetzt eine deutlich radikalere Reform der Bankenregulierung: Banken, die so groß sind, dass ihr Zusammenbruch zwangsläufig das Weltfinanzsystem bis ins Mark erschüttern würde, sollten zerschlagen werden. Auf der einen Seite stünden dann klassische Geschäftsbanken, die Bürger und Wirtschaft mit Geld und Kredit versorgen. Deren Überleben müsse notfalls auch mit staatlichen Hilfen gewährleistet werden. Davon abgetrennt wäre dann das hoch spekulative und entsprechend riskante Investmentbanking, das man notfalls auch pleitegehen lassen könne. Exakt diese Konsequenz hatten die USA aus der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre gezogen. Erst 1999 wurde die damals verordnete Trennung des Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft wieder aufgehoben, worin manche Ökonomen eine wesentliche Ursache für die aktuelle Finanzkrise sehen.

Mehrheitsfähig ist der Vorstoß der beiden Experten in der internationalen Staatengemeinschaft bislang nicht. Aber die Sorge, dass Banken einfach zu groß und damit zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden können, treibt selbst die ansonsten eher betuliche Schweiz um. Deren Notenbanker erwägen mittlerweile ernsthaft, das Wachstum ihrer großen Institute mit Marktanteilsgrenzen und/oder Obergrenzen für Bilanzsummen zu deckeln, damit sich das Finanzdrama der letzten Jahre nicht wiederholt.

Von solche Diskussionen ist die deutsche Finanzpolitik Lichtjahre entfernt. Hierzulande konnte man sich bislang nicht einmal darauf verständigen, dass für den Betrieb einer Landesbank zumindest ein halbwegs tragfähiges Geschäftsmodell vorliegen sollte.