Finanztransaktionssteuer: Vielleicht doch mit London

Es war die Regierung Kohl, die 1991 die Börsenumsatzsteuer abschaffte, um dem Frankfurter Finanzplatz einen Vorteil gegenüber dem in London zu verschaffen. Die britische Regierung hat ihre Finanztransaktionssteuer zwar ausgehöhlt, aber nie ganz abgeschafft. Immerhin 3,4 Milliarden Euro nimmt sie damit im Jahr ein. Ein Nein aus London zu jeder Art von EU-Transaktionssteuer vorauszusetzen, ist deshalb vorschnell. Kern der Auseinandersetzung der nächsten Monate dürfte also weniger das Ob, sondern vielmehr das Wie sein, weil die europäischen Pläne viel weniger Ausnahmen vorsehen, als die Briten gestatten. Verhandelt wird ohnehin. Schließlich hat die EU-Kommission angekündigt, in diesem Herbst einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, über den die Minister – auch der britische – dann beraten müssen. Wer die ersten Reaktionen aus London gehört hat, mag daran zweifeln, dass die notwendige Einstimmigkeit zustande kommt. Aber erstens redet auch die britische Regierung daheim anders, als sie in Brüssel handelt. Und zweitens verfolgt sie dort noch andere Ziele, für die sie Kompromisse eingehen wird. Vieles spricht dafür, dass es nächstes Jahr einen großen europäischen Kuhhandel geben wird – an dessen Ende auch eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten eingeführt würde. Erst wenn dies scheitert, muss über die natürlich riskantere Einführung nur in der Euro-Zone nachgedacht werden. chz