Flüchtlinge in Deutschland: Moral muss Wirklichkeit beachten

Flüchtlinge, das war eins der Megathemen auf den politischen Bühnen Europas im Jahr 2013: In Brüssel, der EU-Metropole, in allen Mitgliedsstaaten, sogar in der Lokalpolitik, beispielsweise in Kreuzberg, wo in direkter Nachbarschaft, auf dem Kreuzberger Oranienplatz, eine Flüchtlingszeltstadt entstand und vom Bezirksamt geduldet wird. Flüchtlinge, das ist immer eine „unendliche Geschichte“, die auch im Jahr 2014 auf der Tagesordnung bleiben wird. Wie sollte es anders sein? Denn während die einen schon bei ihrer Geburt den vollen Löffel ein Leben lang sicher haben, sollen sich andere zeitlebens mit einem leeren zufrieden geben. Oder: Warum Opfer von Gewalt und Verfolgung werden, wenn es eine Alternative gibt? Flucht ist Selbsthilfe, meist für Starke, und, trotz unvermeidbarer Tragödien, oft erfolgreich.

In seiner Weihnachtsansprache empfahl Bundespräsident Joachim Gauck, wir sollten uns als Bundesbürger fragen, ob wir für Flüchtlinge „wirklich schon alles tun, was wir tun könnten?“ Eine rhetorische, also eine sich selbst beantwortende Frage, konkrete Antworten werden nicht erwartet. Doch auch ohne diesen Appell hat sich vor unseren Augen in Berlin längst etwas verändert, seit wir Flüchtlinge auf öffentlichen Plätzen in Berlin persönlich treffen und mit ihnen reden können.

So sind sie uns mit ihren Lebensgeschichten nähergekommen, haben Verständnis und Hilfsbereitschaft erzeugt. Dann ist da noch der unfreiwillige Beitrag der NPD: Genau dort, wo diese Partei sich mit rassistischer Panikmache, mit Aufmärschen und Unterschriftenlisten gegen Flüchtlingsunterkünfte breitmachte, wie in Charlottenburg und Hellersdorf, schlossen sich anschließend spontan Bürger zusammen und bildeten Helfergruppen für die Heimbewohner.

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Flüchtlingspolitik von unten: Die bringt kein Bleiberecht für alle und auch nicht die volle Öffnung der Grenzen, wie einige es fordern. Moral muss Wirklichkeit beachten. Doch die Aufgenommenen könnten es künftig leichter haben, bei uns Fuß zu fassen. Vielen Bürgern ist erst jetzt klar geworden, wie schikanös das Asylverfahren (Arbeitsverbot, Residenzpflicht) teilweise organisiert ist. Das zu ändern, dazu reichen die nun im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen nicht aus.