Meinung: Flugbereitschaft: Last Minute

Manchmal braucht man einen, der in Bierruhe aufs Wesentliche kommt. Einer von diesem Schlag ist Werner Müller, der Wirtschaftsminister. Müller hat vor fast genau einem Jahr, als es den mächtigen Wirbel um eine andere, die so genannte Düsseldorfer Flugaffäre gab, auf die vielen Verpflichtungen in der politischen Klasse hingewiesen. Und er bilanzierte trocken: "Es darf ja wohl mal klar gesagt werden, was von einem Politiker in diesem Land zu leisten alles erwartet wird. Und das kann man eben nicht mit Bus oder Bahn bewältigen." Müller wehrte sich entschieden dagegen, wegen der Fluggeschichten immer gleich den Rücktritt eines Politikers zu fordern, private Reisemotive ausgeschlossen. Zur Not müssten Richtlinien geändert werden.

Das ist ein guter Kommentar, er steht noch heute. Was Müller gesagt hat, gilt am Ende dieses Jahres auch für seinen Kollegen Hans Eichel, den Finanzminister, den die Union (was sich für eine Opposition ja fast so gehört) in Turbulenzen reden will. Eichels Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Frankfurt und zurück sind selbst nach Veröffentlichung der Listen noch nicht der Anlass zum Rücktritt - aber einer zum Nachdenken, und da ist Eichel offenbar noch nicht ganz so weit. Er lässt bisher das nötige Problembewusstsein vermissen.

Das ist nämlich das Problem: Weiland war Rita Süssmuth als Bundestagspräsidentin kurz vor dem Absturz, weil sich ihre hohe Moralität nicht mit ihrem Fluggebaren zu vertragen schien - zum Beispiel mit Flügen von Bonn nach Zürich, wo der Weg zu ihrer Tochter nicht mehr allzu weit war. Eichel nun hat auch einen Ruf, und vor allem einen zu verlieren: Ist er nicht der "Eiserne Hans", der Sparkommissar der Regierung, der stolz darauf sein kann, als Muster der Korrektheit zu dienen? Dazu scheint auch bei ihm die viele Fliegerei am Wochenende ins heimatliche Hessen nicht zu passen. Was, zum Beispiel, soll der Flug des Finanzministers zur SPD Rodgau zum Neujahrsempfang? Und warum kann er nicht, wenn er am Sonntagabend in Berlin bei Sabine Christiansen auftreten will, rechtzeitig am Nachmittag mit einer Linienmaschine fliegen? Das kann man schon planen. Also sind Fragen erlaubt. Aber wie Müller gesagt hat: Unsere Forderungen an die Politiker haben ihren Preis. Wenn nun Eichel sich entschuldigen würde (was eine Besserung beinhaltet), reichte es. Dann wäre das Problem gegessen.

Womit wir - zugegeben in einer kühnen Kurve - bei Karl-Heinz Funke gelandet wären, dem Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Der gerät gerade auch zunehmend in Turbulenzen. Was da alles scheibchenweise aus seinem Verantwortungsbereich bekannt wird, das legt den Schluss nahe, dass Funke über BSE entweder mehr wusste oder mehr hätte wissen können. Und in jedem Falle anders hätte handeln müssen. Für diesen Befund aber gab es bisher schon klare Richtlinien, wer wofür fliegen sollte.