Meinung: Föderal ist nicht egal

Kommt die Reform des Föderalismus? Wer bislang diese Frage gestellt hat, konnte sich des Spotts aller Beobachter sicher sein. Die Archive sind voll mit Papieren, in denen der Zustand des einstigen Erfolgsmodells der deutschen Nachkriegs-Staatlichkeit beklagt und seine Erneuerung gefordert wird. Geschehen ist so gut wie nichts – außer, dass der real existierende Föderalismus im öffentlichen Bewusstsein zum politischen Ärgernis und zur Illustration für das Nichts-geht-mehr-Gefühl geworden ist, das wie Mehltau über der Bundesrepublik liegt. Doch nun gibt es die Aussicht, dass die Frage nicht mehr der Lackmustest für politische Ahnungslosigkeit ist, sondern für das Aufspüren einer politischen Chance.

Drei Vorgänge der letzten Tage sprechen dafür. In der vergangenen Woche haben die Ministerpräsidenten Leitlinien beschlossen, deren Verwirklichung den Föderalismus tief greifend verändern würde. Am Montag haben die Präsidenten der Landtage mobil gemacht – zusammen mit deren Fraktionsvorsitzenden – und mit einer Lübecker Erklärung das Gewicht der Länder-Parlamente in die Waagschale geworfen. Und bei eben diesem Anlass hat sich der Bundespräsident – der, wie erinnerlich, ein gelernter Landespolitiker und Ministerpräsident ist – in einer klugen Rede hinter den Gedanken der Föderalismus-Reform gestellt.

Bei alledem geht es darum, das verlorene Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern wiederherzustellen. Zu viel Verflechtung und Vereinheitlichung der politischen Entscheidungen, zu wenig Transparenz und Effektivität haben eine Praxis des „Verbundföderalismus“ entstehen lassen, bei dem keiner mehr richtig durchsieht und die Verantwortlichkeiten verschwimmen. Deshalb sollen die Kompetenzen von Bund und Ländern entflochten werden. Die Länder sollen Zuständigkeiten zurückerhalten, die Rahmengesetzgebung des Bundes zurückgedrängt, die Eigenverantwortung der Länder gestärkt werden.

Macht oder Demokratie?

Allerdings täuscht die Einigkeit, in der Regierungschefs und Landtagspräsidenten aufgetreten sind, ein bisschen. Sie überdeckt die Risse, die bei den Verschiebungen im föderalen Gefüge zwischen Landesregierungen und Parlamenten entstanden sind. Während die einen – zumal die Ministerpräsidenten – qua Bundesrat mächtige Mitregenten im Bund geworden sind, haben die anderen radikal an Bedeutung verloren – der Verbundföderalismus ist auch ein Exekutivföderalismus. Die Länderparlamente sind in die tote Ecke des Bundesstaates geraten. Da wollen sie raus. Der Versuch der Parlamentspräsidenten, sich in die Debatte einzuklagen, soll nicht zuletzt das bewirken.

Der Titel „Konvent“, den sich die Versammlung der Landtags-Repräsentanten gegeben hat, ruft dafür gleichsam den europäischen Konvent einer Verfassungsschöpfung zum Beistand an.

Der Bundespräsident hat nicht nur den Gedanken einer Reform des Föderalismus grundsätzlich unterstützt und seine Probleme aus seiner intimen Vertrautheit mit der föderalen Praxis heraus präzise umrissen. Er hat auch auf Vereinfachungen und Illusionen hingewiesen. Er wendete sich gegen die verbreitete Neigung, mit der Reform zugleich den Gedanken bundesweiter einheitlicher Regelungen zu verwerfen. Auch solle man sich von einer umfassenden Neugliederung des Bundesgebietes keine Wunderdinge versprechen. Die Reform müsse „ihre Kunst darin erweisen, dass sie neue Handlungsräume und neue Dynamik eröffnet, ohne Bewährtes zu gefährden und ohne in unproduktive Rechtszersplitterung oder gar in Kleinstaaterei und Staatenbündelei auszuarten“.

Das Vorhaben ist ehrgeizig, auch in den Zeitvorstellungen; die Regierungschefs wollen die Reform bis Ende des nächsten Jahres realisiert sehen, der Konvent hat sich für seine Beratungen als Frist ein Jahr gesetzt. Da ist die Zuversicht, die der Bundespräsident gezeigt hat, so nötig wie seine Warnungen vor einem selbstgefälligen Herangehen an die Reform. Man muss viel fordern, um überhaupt etwas zu bewegen. Aber der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Der zum Scheitern – neben den Interessen-Egoismen – mit Maximalforderungen.