Meinung: Förderung Ost: Vom Aufbau zum Ausbau

Das "Herumwedeln" der Ost-Ministerpräsidenten mit immer neuen Milliardenforderungen missfällt den Regierenden in Berlin. Und nicht nur denen. Zum einen ist nicht klar, wie viel Geld wirklich zur Verfügung steht, um noch vor der Bundestagswahl den "kräftigen Impuls" zu finanzieren, den der Magdeburger Regierungschef Reinhard Höppner fordert (sprich: eine Extraportion Subventionen). Zum anderen werden Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind. In der gegenwärtigen Debatte laufen diese Erwartungen darauf hinaus, dass der Osten am Ende des Solidarpakts II, also ungefähr 2015, mit dem Westen gleichgezogen haben werde. Nach heutigem Erfahrungsstand ist das vermessen. Möglicherweise wird der Osten als statistische Gesamtgröße das auch in 40 Jahren noch nicht geschafft haben. Zunächst muss es eine Perspektive geben: Ein Solidarpakt II in bisheriger Höhe, etwa 20 Milliarden Mark pro Jahr, geht für die nächsten Jahre in Ordnung. Aber diese Mittel müssen künftig weniger politisch verteilt werden: nicht mehr für alle etwas, damit keiner mault. Sondern gezielter und damit ökonomischer: Im Vordergrund soll nicht mehr stehen, Beschäftigung zu erhalten, sondern neue Stellen gezielt zu schaffen. Solche Projekte - Konkretes statt Pauschales, Ausbau statt Aufbau - zu benennen, das wäre die Aufgabe. Wettbewerbsföderalismus Ost, sozusagen.

afk.