Frankreich: Im Laufschritt regieren

Er ist jetzt nicht mehr zu stoppen. Den Hochrechnungen am Wahlabend zufolge haben die Sozialisten von François Hollande in der Assemblée Nationale die absolute Mehrheit gewonnen. Der Präsident kann durchregieren. Das wäre aufgrund seiner starken Position im politischen System zwar auch so möglich gewesen. Doch mit einer Parlamentsmehrheit im Rücken regiert es sich umso bequemer. Seit seiner Wahl Anfang Mai hat Hollande im Laufschritt regiert. Diejenigen, denen bei diesem Tempo ganz schwindelig wurde (allen voran die Deutschen), schauderten, als er prompt das Renteneintrittsalter wieder senkte. Sie trösteten sich damit, dass der Sozialist ja noch die Parlamentswahl vor sich habe. Danach werde er schon zur Ruhe kommen. Doch vieles spricht dafür, dass sie sich täuschen. Noch am gestrigen Wahlsonntag sickerte durch, dass Hollande 120 Milliarden Euro für ein europäisches Wachstumsprogramm fordern will, der Technologiesektor soll gestärkt werden und zwar tout de suite. Hollande ist angetreten, um den politischen Kurs in Frankreich und Europa grundlegend zu ändern. Das ist mehr als Wahlkampfgetrommel. Schlägt nun das französische Herz links? Mitnichten. Der Front National ist den Hochrechnungen zufolge erstmals seit 1997 wieder in die Assemblée eingezogen. Auf die Europapolitik dürfte das keinen Einfluss haben. Für Frankreich heißt es: Die „Entteufelung“ der Rechten geht weiter. as