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Frauenquote: Ende der Mogelei

Die Frauenquote ist eine Machtfrage. Das muss die Frauenministerin im Bundesrat schmerzhaft erfahren.

Von Robert Birnbaum

Es gibt einen Haufen Probleme, die sich einfachen Lösungen widersetzen. Es gibt aber auch ein paar, die sich sozusagen digital verhalten: entweder – oder. Wer ernsthaft durchsetzen will, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen, hat genau eine Möglichkeit: Er erzwingt es. Appelle sind nutzlos, aus einem simplen Grund: Es geht um Machtfragen. Und die sind ebenfalls digital. Man(n) hat das Sagen – oder nicht. Die Union hat sich um diese Einsicht immer herumzumogeln versucht. Die Motive reichen von alter Ideologie über die Naivität dynamischer Jungunionistinnen bis zur Skepsis gegen staatliches Reglement. Die Flexi-Quote der Frauenministerin Kristina Schröder ist der jüngste Mogelversuch. Zur Strafe wird an diesem Freitag der Bundesrat eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte beschließen – mithilfe von CDU-regierten Ländern. Damit ist der Vorstoß nicht Gesetz. Aber der Bundestag wird sich mit ihm befassen müssen. Der Union steht dann eine unangenehme Abstimmung bevor, denn nicht nur Schröders VorgängerinUrsula von der Leyen ist ja für eine Quote. Abstimmungen sind übrigens ebenfalls digitale Vorgänge. Mehrheit oder Minderheit, Sieg oder Niederlage – kurz, es geht um Machtfragen. bib

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