Meinung: Frieden nach dem Mobbing Die Arbeitspartei ohne Chef – Israel kann das nützen

Amram Mizna, der letzte Hoffnungsträger der ansonsten hoffnungslos ge- und zerschlagenen israelischen Arbeitspartei, hat aufgegeben. Seine in Richtung Ministersessel schielenden internen Konkurrenten – allen voran sein Vorgänger als Parteichef, der ehemalige Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser – haben ihn aus dem Amt des Partei- und Oppositionschefs gemobbt.

Damit steigen die Chancen, dass die Arbeitspartei schon bald wieder in die Regierung einzieht, was Mizna ausdrücklich abgelehnt hatte. Zumindest kann Ariel Scharon nun den nationalistischen Koalitionspartnern damit drohen, dass er sie beim geringsten Widerstand in die Opposition entlässt und durch die Arbeitspartei ersetzt.

Wenn man bedenkt, dass beide Gruppierungen kompromisslos den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts ablehnen – gegen den sich zusätzlich auch etwa die Hälfte von Scharons Likud-Fraktion auflehnt – so könnte Miznas Rücktritt paradoxerweise der erste entscheidende Schritt in Richtung auf Verhandlungen sein, an dessen Ende eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts stehen könnte. Zuvor aber muss Scharon eine strategische Entscheidung von historischer Dimension treffen: Ob er tatsächlich – mit Hilfe der Arbeitspartei – den Nahostfahrplan umsetzen will, also „schmerzlichen Verzicht" nicht nur ankündigt, sondern auch tatsächlich erbringt. Da scheinen Zweifel nach wie vor angebracht.

Wenn nun George W. Bush seinen Nahost-Sondergesandten Burns erklären lässt, dass beide Konfliktseiten jetzt und damit noch vor In-Kraft-Treten der „road map“ wesentliche Schritte zur Vertrauensbildung unternehmen müssten, und insbesondere einen Siedlungsstopp von Scharon verlangt, dann steht fest, dass diesem seine Entscheidung schon in den nächsten Tagen, höchstens Wochen abverlangt wird. Wie sie ausfällt, ist zu erahnen: Scharon wird auf einem längerfristigen Terrorstopp der Palästinenser als Vorbedingung bestehen – in der Hoffnung, zumindest Zeit zu gewinnen oder gar die Schuld am Scheitern der „road map“ der Gegenseite zuschieben zu können.

Denn auf Worte wie Siedlungsstopp oder gar -räumung reagiert Scharon allergisch. So ist er nicht einmal bereit die umstrittenste Siedlung am Stadtrand von Gaza zu räumen. Während andererseits der nun gescheiterte Mizna mit breiter Unterstützung die Arbeitspartei darauf verpflichtet hatte, innerhalb eines Jahres sämtliche Siedlungen im Gazastreifen zu räumen. Aber vielleicht hat Mizna diesem Projekt mit seinem Abgang ja am meisten gedient.