Plötzlicher Sinneswandel einer Akw-Anhängerin

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Fukushima und die Folgen : Angela Merkel, die Atompartei CDU und die Energiewende

Dabei gäbe es Einiges zu erklären. Schließlich war Merkel nicht nur selbst noch vor ein paar Jahren eine überzeugte Anhängerin der Atomkraft. Sie steht zudem einer Partei vor, die wie keine andere fünf Jahrzehnte lang den Bau von Atomkraftwerken vorangetrieben hat. Die friedliche Nutzung der Kernenergie gehörte zum Markenkern der Unionsparteien und es ist deshalb auch kein Zufall, dass die meisten deutschen Atomkraftwerke in den beiden christdemokratischen und christsozialen Kernländern Baden-Württemberg und Bayern stehen. Atomkraftgegner hingegen galten ihnen jahrzehntelang als weltfremde Spinner, Chaoten oder Fortschrittsfeinde.

Auch Merkels persönliche Wende lässt sich nur schwer nachvollziehen. Als sie 1994 als junge ostdeutsche Politikerin Bundesumweltministerin wurde, zweifelte sie nicht an der friedlichen Nutzung der Atomkraft. Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 ihren Atomausstieg beschloss, sprach sie von einer Entscheidung von "rein ideologischer Natur". Ihren Wählern versprach sie noch im Bundestagswahlkampf 2005 diesen zu korrigieren, die Verlängerung der Laufzeiten nannte sie "volkswirtschaftlich vernünftig".

Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung
Mit Spruchbändern und Fahnen demonstrieren Atomkraft-Gegner am 24.04.2010 beim Kernkraftwerk in Biblis. Die Polizei sprach von rund 10000 Teilnehmern an der Demonstration, die Organisatoren von rund 20000. Zu dem Protest vor dem 24. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl hatten Initiativen, Umweltgruppen und Parteien aufgerufen. Block A ist Deutschlands ältester noch laufender Atommeiler. Der Atomunfall in Japan hat die Diskussion um die Risiken der Atomkraft neu entfacht.Weitere Bilder anzeigen
1 von 28Foto: dpa
18.03.2011 13:41Mit Spruchbändern und Fahnen demonstrieren Atomkraft-Gegner am 24.04.2010 beim Kernkraftwerk in Biblis. Die Polizei sprach von...

Als die schwarz-gelbe Bundesregierung im September 2010 schließlich die Laufzeitverlängerungen umsetzte, lobte sie die "sichersten Kernkraftwerke der Welt", die trotzdem "nicht länger als unbedingt notwendig" betrieben würden. Wobei Merkel bis zur Katastrophe in Fukushima zwar gerne von der Kernenergie als "Brückentechnologie" sprach, um ihren Wählern die scheinbar unabdingbaren Entscheidungen der Gegenwart mit der Hoffnung auf eine bessere, sauberere und sicherere Zukunft schmackhaft zu machen. Aber gleichzeitig erweckte sie den Eindruck, als würde sie den erneuerbaren Energien nicht trauen, und es sei allein wegen des Klimawandels richtig, weiterhin auf Kernenergie zu setzen.

Nach Fukushima galt das alles nichts mehr. Seit einem Jahr steht die Politik Kopf. Merkel ist mit der Entscheidung zum schnellen Atomausstieg für sich und ihre Partei ein sehr hohes politisches Risiko eingegangen. Bislang scheint das CDU und CSU nicht zu schaden. In allen Meinungsumfragen steht die Union mit Werten zwischen 36 und 38 Prozent besser da als vor zwölf Monaten, von dem Stimmungstief im April 2011, als sie auf 30 Prozent abgesackt war, hat sie sich wieder erholt. Die Grünen hingegen, die sich drei Jahrzehnte als Anti-AKW-Partei profiliert haben, wurden nach einem kurzen demoskopischen Höhenflug und einem sensationellen Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wieder auf Normalmaß gestutzt.

Doch das Glaubwürdigkeitsproblem von Angela Merkel und der CDU bleibt. Schon jetzt ist abzusehen, dass der Atomausstieg und die Energiewende nicht reibungslos vollzogen werden können. Alles andere wäre angesichts der Herausforderungen, vor denen das Land steht, auch ein Wunder. Es wird politische und technische Rückschläge geben, Widerstände. Die Strompreise könnten explodieren, und die Wähler könnten merken, dass auch die Energiewende nicht nur sauberen Strom verspricht, sondern ihre Schattenseite hat. Somit scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis Merkel und die Union das Image der Atompartei wieder einholt.

Christoph Seils ist Ressortleiter Online von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch "Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien" erschienen.

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