G-20-Gipfel: Europas Glocken läuten

Europa wird beim G-20-Gipfeltreffen in Pittsburgh ein Konzept zur Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vorlegen. Das ist die gute Botschaft des Sondertreffens der 27 EU-Chefs. Dass die Differenzen zwischen den liberal gesinnten Briten und den Kontinentaleuropäern über das richtige Maß einer schärferen Finanzmarktregulierung nur übertüncht wurde, trübt indes das Bild. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene maßvolle Besteuerung des gesamten Finanzgeschäfts, die Transaktionssteuer, hatte allerdings selbst im Kreis der Europäer keine Chance.

Etwas bessere Chancen hat der Vorschlag zur Begrenzung der wahnwitzigen Bonuszahlungen an die Finanzjongleure. Obwohl sich die Finanzwelt in der Wallstreet und in der Londoner City gegen eine feste Deckelung der Boni sperrt und die US-Regierung auf ihrer Seite ist, wollen die Europäer internationale Regeln vorschlagen, die den millionenschweren Vergütungen für Banker und Wertpapierhändler gewisse Grenzen setzt. Wenn es gelänge, die Bonuszahlungen nicht mehr vom schnellen Gewinn, sondern vom langfristigen und nachhaltigen Erfolg eines Finanzinstituts abhängig zu machen, wäre schon viel gewonnen. Dennoch: Die Gefahr ist groß, dass der Schock der Finanzkrise zu schnell nachlässt und die Zocker ihr verheerendes Spekulationsgeschäft bald wieder aufnehmen.

Auch deshalb müssen die Europäer in Pittsburgh mit dem Selbstbewusstsein der stärksten Wirtschaftsmacht auftreten. Nur dann haben sie eine Chance, eine bessere weltweite Kontrolle der Finanzgeschäfte durchzusetzen. Zudem ist die weltweite Wirtschaftskrise trotz des feinen Silberstreifs am Horizont nicht vorbei. Der Druck auf die G-20-Regierungen ist daher groß, ihre milliardenschweren Konjunkturankurbelungsprogramme fortzusetzen. Wer wie Angela Merkel mahnt, schon jetzt über einen Ausstieg aus der staatlichen Subventionsorgie und der immer weiter steigenden horrenden Staatsverschuldung nachzudenken, wird in Pittsburgh auf verlorenem Posten stehen.