Gastbeitrag: Die Briten sind anders – das kann ganz Europa nutzen

Eine Woche nach der Europa-Rede von Premierminister David Cameron zeichnet sich ein klareres Bild von den Reaktionen in Europa ab. Cameron sagte drei wichtige Dinge. Dass die Kritik wenige Punkte herausgreift, ist natürlich. Aber ich möchte Sie ermuntern, sich die ganze Rede anzuschauen, die auch in deutscher Sprache vorliegt.

Als Proeuropäer argumentiert er für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Er erklärt, eine distanzierte Beziehung, wie Norwegen und die Schweiz sie haben, würde für Großbritannien nicht funktionieren. Und er fordert Änderungen, mit denen die Zustimmung der britischen Bürger zurückgewonnen werden könnte.

Für uns ist das wirtschaftliche Herzstück der EU der Binnenmarkt. Angesichts der immer engeren Verflechtung innerhalb der Eurozone müssen wir ihre Einbindung in den Binnenmarkt erhalten. Deshalb will der Premierminister neue Verhandlungen, die zu einer Änderung des EU-Vertrags führen: für mehr Integration innerhalb der Eurozone und neue Verbindungen zwischen der Eurozone und der übrigen EU. Diese neue Regelung will Cameron den Briten in einer Volksabstimmung vorlegen. Wenn er seine Ziele in den Verhandlungen erreiche, werde er sich „mit Leib und Seele“ für ein Ja starkmachen.

© Britische Botschaft Berlin

Die Kommentare in Deutschland konzentrieren sich auf drei Punkte: Großbritannien wolle Sonderregelungen, es erpresse Europa, und – was mir als britischem Botschafter viel besser gefällt – es weise auf Probleme hin, die viele Menschen erkannt haben, aber nur wenige öffentlich anzusprechen wagen.

Auf diese Punkte möchte ich nacheinander eingehen. Manche befürchten, der Premierminister wolle einen Sonderweg für Großbritannien. Aber wir wollen uns nicht die Rosinen herauspicken, wir wollen keine Regelungen, die nur für uns gelten. Fakt ist: Schon jetzt arbeitet die EU in unterschiedlichen Gruppierungen zusammen. Nicht alle beteiligen sich an allem. Und Großbritannien ist nicht das einzige Land, das sich aus manchen Bereichen heraushält (Euro, Schengen), während es sich anderswo stärker engagiert als viele andere (Außen- und Sicherheitspolitik). Diese Flexibilität sollte die Union aus unserer Sicht ausbauen.

Auch würden die Reformen, die Cameron anstrebt, für alle Bürger Europas gelten. Das Subsidiaritätsprinzip käme allen zugute. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit steigern, den Binnenmarkt für Dienstleistungen und die digitale Wirtschaft vollenden und den Handel fördern, indem wir Freihandelsabkommen mit Japan und Kanada abschließen und entsprechende Verhandlungen mit den USA aufnehmen, profitieren alle Europäer davon, nicht nur die Briten.

Manche behaupten, Cameron drohe damit, das ganze europäische Projekt zum Stillstand zu bringen, wenn er seinen Willen nicht bekäme. Das stimmt nicht. Der Premierminister weiß: Integration innerhalb der Eurozone ist nötig, damit sich die Probleme der letzten drei Jahre nicht wiederholen. Großbritannien befürwortet diese Integration explizit. Aber auch wir brauchen etwas, nämlich die Gewähr, dass der Binnenmarkt nicht zu einem Anhängsel der Eurozone degeneriert. Eine solche Gewähr haben wir in Bezug auf die Bankenunion bekommen. Dieser Erfolg macht uns Mut.

Aus Sicht anderer Kommentatoren hat der Premierminister Dinge gesagt, die gesagt werden mussten. Europa darf sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Die junge Generation betrachtet die meisten Errungenschaften Europas – etwa die Sicherung des Friedens – inzwischen als selbstverständlich. Deshalb muss Europa wieder auf seine Bürger zugehen.

Europas große Stärke ist seine Vielfalt. Wenn wir diese Vielfalt hochhalten, gewinnen wir auch die Herzen unserer Bürger. Die fünf Prinzipien, die der Premierminister verwirklicht sehen will – Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, Subsidiarität, Legitimation und Fairness – spiegeln die Tatsache wider, dass es keine Universallösungen für ganz Europa gibt. Europa kann nur gelingen, wenn es auf die unterschiedlichen Identitäten und Bedürfnisse seiner Bürger Rücksicht nimmt.

Der Autor ist britischer Botschafter in Berlin.

Die britische Botschaft lädt die Leser von tagesspiegel.de ein, an einer Online-Umfrage zu Camerons Europa-Rede teilzunehmen. Sie ist über die Facebook-Seite der Botschaft zu erreichen.

Simon McDonald