Gastbeitrag: Leben ohne Barrieren – nur ein Traum?

Den Termin wollte ich gerne wahrnehmen. Doch bekam ich die Einladung nicht vom Bundestagspräsidenten, sondern von einer Kollegin eine Woche vor der Veranstaltung. Bei der Akkreditierung half mir der Leiter des Pressereferats zu meiner Freude unbürokratisch. Auf meine Frage, ob ich wegen Blindheit und im Behindertenausweis amtlich dokumentierter Notwendigkeit ständiger Begleitung jemanden mitbringen dürfe, sagte die Mitarbeiterin einer anderen Abteilung: „Auch diese Person benötigt eine Akkreditierung. Die können wir Ihnen spätestens bis 13 Uhr am Freitag geben.“ – „Der Fernzug kommt aber nach 13 Uhr in Berlin an“, sagte ich. „Dann muss Ihre Begleitung draußen bleiben.“

Im vergangenen Jahr war die Veranstaltung abgesagt worden, weil der Bundestag mehr als hundert Frauen und Männern im Rollstuhl keine Barrierefreiheit garantieren konnte. Diesmal hatten sich laut Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, 90 Frauen und Männer angemeldet, 84 kamen. Sie erhielten Einzelunterstützung durch das Technische Hilfswerk (THW). Die Frage, die alle umtrieb, lautete: „Warum hat man beim Umbau des Reichstagsgebäudes als Sitz des Bundestages 1994 nicht auch die Barrierefreiheit verwirklicht?“

Kurz vor Beginn der Umbauarbeiten hatten die Menschen mit Behinderung nach jahrzehntelangem Kampf die Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 des Grundgesetzes durchgesetzt. Die Vorsitzende der Deutschen Sektion der weltweit agierenden „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ (ISL), die Rollstuhlfahrerin Sigrid Arnade aus Berlin, die im Vorjahr eine Diskussion hätte moderieren sollen, war dieses Mal nicht eingeladen worden. Dies wurde umso mehr bedauert, als Sigrid Arnade und der ebenfalls nicht eingeladene, äußerst erfolgreiche Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, stark sehbehindert, nun keine Impulse geben konnten.

Da hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Begrüßung gut reden. „Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund“, forderte er die Teilnehmer auf. Es waren ja keine Mikrofone und Kameras da, die die Probleme, Lösungsvorschläge und Wünsche der Teilnehmer sowie die Reaktionen der Parlamentarier hätten verbreiten können und die Abgeordneten an ihre Antworten erinnern würden. Ob Ottmar Miles-Paul, der nach Ansicht aller Sozial- und Selbsthilfeverbände das beste Landesbehindertengleichstellungsgesetz in der Bundesrepublik durchgesetzt hat, aus Angst nicht eingeladen wurde, er könne die Segnungen dieses Gesetzes darlegen? Womöglich würden dann ja auch andere auf die Idee kommen, Änderungen ihrer Landesgesetze und des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes zu verlangen.

„Das müssen der Bund und die Länder ohnehin tun, um die völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu realisieren“, betonten die im Forum behinderter Juristen zusammengeschlossenen Frauen und Männer. Um die gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen, benötigen Menschen mit schwerem Handicap ein Teilhabegeld. Denn: „Die nötigen Hilfen und Assistenzen gibt es nicht umsonst“, lautete die Begründung.

Der Bundestagsabgeordnete und Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe forderte die Sozialleistungsträger auf, gehandicapten Menschen schon jetzt die ihnen zustehenden Hilfen rasch und unbürokratisch zu gewähren, damit sie am Geschehen in der Gesellschaft voll teilnehmen können.

„Jede ausgeräumte Barriere erhöht die Lebensqualität nicht nur der Menschen mit Behinderung, sondern aller Menschen gleich in welchem Alter, mit und ohne Handicap“, lautete das Resümee der zweitägigen Veranstaltung. Was aber heißt nun Barrierefreiheit? Barrierefrei sind alle Gebäude, Verkehrsmittel und Produkte, die alle Menschen gleichermaßen problemlos erkennen, erreichen und benutzen können. Wie lange müssen gehandicapte Menschen noch darauf warten?

Der Autor ist blind und arbeitet als Journalist. Mit seiner Frau hat er die Anni-und-Keyvan-Dahesch-Stiftung gegründet.

Keyvan Dahesch