Gastbeitrag: Merkel muss Netanjahu deutlich warnen

Vor dem Hintergrund der einzigartigen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland haben die Regierungskonsultationen, die am Donnerstag in Berlin stattfinden, eine Symbolik. Bilanz zu ziehen, ist die Aufgabe, sowie nach vorne zu schauen. Die Säule ist die Schoah, die für die Beziehungen zentral bleiben wird, die aber für deren Aufrechterhaltung, geschweige denn deren Vertiefung, nicht ausreichen wird. Deshalb muss man neue Bereiche identifizieren, die den Interessen beider Seiten dienen. Für Israel sind die Beziehungen von strategischer Bedeutung. Ob sie zentral für Deutschland sein werden, bleibt abzuwarten. Das zu besprechen, scheint mir neben den Aufgaben, die sich aus den verändernden Zivilgesellschaften ergeben, und dem gegenseitigen Kennenlernen, ein wichtiger Teil des Treffens zu sein.

Aus meiner Erfahrung werden Konsultationen nicht benutzt, um unerfreuliche Botschaften zu überbringen. Dafür sind die Diplomaten da. Nichtsdestotrotz wäre die Bundeskanzlerin als Freundin Israels gut beraten, die Gelegenheit zu nutzen, Premier Netanjahu und seinen Kollegen ihre Bedenken gegenüber seinem politischen Kurs deutlich zu machen. Darüber hinaus sollte sie ihn auf die kritische, sogar negative Stimmung gegen Israel in Deutschland und in weiten Teilen der EU aufmerksam machen, da die Fortsetzung dieses Trends negative Auswirkungen auf die Politik haben wird. Schon heute gibt beim Thema Israel die Kluft zwischen der deutschen Politik und der deutschen öffentlichen Meinung Anlass zur Sorge.

© Mike Wolff

Diese unerfreuliche Aufgabe scheint mir notwendig, erst recht nach der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der UN-Resolution zur Aufwertung des Status der palästinensischen Behörde zu enthalten. Diese Entscheidung, die für das „offizielle“ Israel überraschend kam, hat bei manchen tiefe Enttäuschung ausgelöst. Erwartet worden war, dass Deutschland seiner Haltung treu bleiben würde, wonach einseitige Schritte inakzeptabel sind, und daher Deutschland gegen die palästinensische Resolution stimmen würde. Auch wenn diese Entscheidung nicht als ein Wendepunkt der deutschen Haltung zu Israels Sicherheit betrachtet werden kann, wäre Premier Netanjahu gut beraten, ebendiese Haltung als Zeichen des Unbehagens und der Frustration über die Haltung seiner Regierung zum Thema Siedlungsbau zur Kenntnis zu nehmen. Seine jüngste Entscheidung, den Siedlungsbau als Reaktion auf den palästinensischen Schritt voranzutreiben, wird zwar bei seinen Anhängern gut ankommen, Israel international jedoch weiter in die Isolation treiben.

Die Kanzlerin, die als Erste im Amt Israels Sicherheit zur Staatsräson der Bundesrepublik erklärt hat und die bei Israel keine neutrale Position bezieht (was auch immer darunter zu verstehen ist), sollte das Treffen nutzen, um Netanjahu vor den Konsequenzen seiner Politik zu warnen. Denn Freundschaft bedeutet auch Offenheit. Sich für Israels Sicherheit einzusetzen (das hat Deutschland den Presseberichten der vergangenen Zeit zufolge durch Lieferung von Technologie und Waffensystemen bewiesen), bedeutet nicht, die Siedlungspolitik zu unterstützen – das muss Netanjahu verstehen. Die deutsche Enthaltung könnte der Anfang einer deutlichen differenzierten Haltung sein, die bei der Bewertung der Siedlungspolitik im Rahmen der EU oder anderen internationalen Foren Israel nicht uneingeschränkt Unterstützung leistet.

Die deutsch-israelischen Beziehungen haben im Laufe von über vier Jahrzehnten Krisen erlebt, deren Ursache vor allem in der israelischen Erwartung einer uneingeschränkten Solidarität und Unterstützung lag. Da sich ein Wandel abzeichnet, sollte die Kanzlerin die Konsultationen zum Anlass nehmen, um die „roten Linien“ der deutschen Haltung deutlich zu machen, so dass in der Zukunft Missverständnisse weitestgehend vermieden werden können.

Der Autor war von 2001 bis 2007 israelischer Botschafter in Deutschland und ist zurzeit am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv tätig.