Gastkommentar: Die Berliner Verwaltung ist der Standortnachteil Nr. 1

Investitionen sind für Unternehmen immer ein Wagnis. Entscheidungen müssen daher gut geplant sein. Das gilt für Konzernzentralen, aber auch für kleine Firmen. Investoren müssen Kosten und Nutzen miteinander abwägen und sich dann sehr genau überlegen, wo sie die besten Bedingungen vorfinden, um den möglichst größten Geschäftserfolg zu erzielen. Sicher, die Hauptstadt kann mit vielen Vorteilen aufwarten. Traurige Gewissheit ist aber auch, dass die Berliner Verwaltung in ihrer derzeitigen Form in Firmenumfragen oft so schlecht abschneidet, dass sie inzwischen der „Standortnachteil Nr. 1“ ist.

Unternehmer erwarten vor allem drei Dinge im Umgang mit Verwaltung: klare Strukturen in Behörden, wenig Bürokratie und viel Kompetenz. Die Berliner Verwaltung weist bei allen drei Punkten Defizite auf und behindert so die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

Klare Strukturen: Der Verwaltungsaufbau ist viel zu uneinheitlich und zu kompliziert, Entscheidungswege gleichen einem Labyrinth und fördern Kompetenzgerangel. Mal liegt die Zuständigkeit beim Senat, mal beim Bezirk – keiner blickt da so richtig durch. In den Rathäusern der zwölf Bezirke schwingen Bezirksbürgermeister ihre Zepter, als hätten wir nicht einen, sondern dreizehn Regierende. Angesichts dieser Struktur wird selbst die Würstchenbude auf dem Pariser Platz zum Politikum, wenn sich etwa die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das zuständige Bezirksamt Mitte wochenlang nicht auf den richtigen Standort einigen können. Kein Wunder, dass wir es oft mit provinziellen Entscheidungen zu tun haben, denen der Blick fürs Ganze fehlt.

Was im Imbissfall noch skurril wirkt, führt bei größeren Projekten zu ernsthaften Problemen. Bezirkliche Denkmalschutzvorbehalte und die ständige Präsentation neuer Gutachten verzögerten den Abriss der Deutschlandhalle. Damit war auch die Zukunft der Messe Berlin gefährdet. Bedenken der Bezirksverordneten in Friedrichhain-Kreuzberg an den Plänen für die Mediaspree haben im aktuellen Fall den Investor Mercedes mindestens irritiert. Aber auch dieses Verhalten ist nicht neu. Seit mehr als fünf Jahren bekämpft eine Lobby auf bezirkspolitischer Ebene dieses Projekt. Kurzum: Immer wieder grätschen die Bezirke bei gesamtstädtischen Projekten dazwischen.

© Kai-Uwe Heinrich

Die Lösung für dieses Wirrwarr sind klare Entscheidungskompetenzen, die nur einer Verwaltungsebene zugeordnet sind – also die einstufige Verwaltung. Für die Wirtschaft lautet die Formel: eine Instanz, eine Entscheidung. Bis dahin sollten die Bezirksverwaltungen wenigstens einem einheitlichen Aufbau folgen. Hier geht es bei uns seit Jahren nicht voran. Das liegt zum Einen am Starrsinn und am Selbstverständnis der Bezirke, zum anderen aber auch an der fehlenden, politischen Durchsetzungskraft auf Landesebene. Das Problem liegt auf der Hand: jeder Abgeordnetenhauspolitiker hat seine Heimat in den Kreisverbänden der Bezirke. Dort wird er nominiert, und deshalb wird niemand in die Hand beißen, die ihn nährt.

Weniger Bürokratie: Nach der letzten Abgeordnetenhauswahl 2006 sind dem Senat zweifelsfrei Fortschritte gelungen: Im Senatsprogramm Service-Stadt Berlin ging es um Verwaltungsmodernisierung und neue Methoden zur Messung von Bürokratiekosten. Verwaltungsverfahren sollen sich zukünftig stärker an der Nachfrageseite orientieren. Mit dem Unternehmensservice und dem Einheitlichen Ansprechpartner erhalten Firmen einfacher Informationen. Auch die Einrichtung der zentralen Behördenrufnummer 115 ist ein guter Service. Ein echter Durchbruch aber wäre die bessere Koordinierung von Straßenbauvorhaben zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den Bezirken wie die derzeitige Situation auf den Straßen eindrucksvoll belegt. Auf den Prüfstand gehört auch die Praxis der Genehmigungsverfahren, denn oft reicht eine einfache Anzeige aus. Und warum kann die Verwaltung nicht auf die persönliche Unterschrift verzichten? Was beim Onlinebanking längst üblich ist, sollte auch Behörden möglich sein.

Viel Kompetenz: Eine gute Verwaltung ist nicht nur klar strukturiert, sondern hat auch leistungsfähige Mitarbeiter. Sie sind die Basis des Erfolgs. Natürlich gibt es in der Berliner Verwaltung viele Beamte und Angestellte, die einen guten Job machen. Aber leider gibt es auch die Mentalität, Bürger und Unternehmer als lästig zu empfinden. Einige Behörden klagen über Personalmangel. Dennoch hat die Berliner Verwaltung immer noch zu viel Personal – offenbar aber schlecht verteilt. Und der Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes. In den nächsten 13 Jahren wird jeder vierte Verwaltungsmitarbeiter in Rente gehen, qualifizierter Nachwuchs ist aber nicht in Sicht. Berlin braucht schleunigst ein sinnvolles Gesamtkonzept zum Personalmanagement. Kreative Ideen sind gefragt, etwa zum Abbau eines Krankenstandes, der mit durchschnittlich 32 Krankheitstagen rekordverdächtig ist, zum Umgang mit den steigenden Pensionslasten und zur Rekrutierung von künftigem Führungspersonal. Nach der Abgeordnetenhauswahl muss die Politik zu erkennen geben, dass das Thema Verwaltung ganz oben auf der Agenda des Regierungshandelns stehen wird. Die Wirtschaft Berlins wird hier nicht locker lassen.

Jan Eder ist seit 2003 Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer.