Gastkommentar: Die Familienpolitik ist gescheitert

Bundesfamilieministerin Kristina Schröder verbreitet dennoch unverdrossen Zweckoptimismus. Die Zahlen seien keineswegs alarmierend, da ja mit dem demografischen Wandel auch die Zahl der potenziellen Mütter zurückgehe. Pro Frau würden weiterhin genauso viele Kinder geboren wie seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007.

Fachleute widersprechen jedoch der Jungministerin. Sie rechnen vor, dass die Geburtenrate von 1,38 im Jahr 2008 auf voraussichtlich 1,33 im letzten Jahr gesunken ist. Damit wäre sie wieder auf das Niveau von 2006 abgesackt – dem Jahr vor der „konservativen Familienrevolution“ unter Führung von Ex-Ressortchefin Ursula von der Leyen.

Nüchtern betrachtet, bedeuten die Geburtenzahlen das Scheitern der sogenannten modernen Familienpolitik. Das ist nicht verwunderlich, denn bei den Vergleichen mit dem familienpolitisch „fortschrittlichen“ Ausland wie Frankreich oder Skandinavien wird immer wieder ein entscheidender Faktor ausgeblendet: Die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.

Junge Paare brauchen ganz einfach eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive, wenn sie den Mut finden sollen, sich für Kinder zu entscheiden. Die wird in den westlichen Industriestaaten über den Erwerbsarbeitsmarkt organisiert. Hier zeigen sich die eklatantesten Unterschiede zwischen den Ländern. Im gern zitierten Schweden arbeiten beispielsweise rund drei Viertel aller Frauen im öffentlichen Dienst. Dort gibt es bekanntlich verbindliche Tarifverträge, die meisten Festanstellungen, Urlaubsanspruch und oft die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit. Hierzulande sind dagegen nur rund 16 Prozent der Frauen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die große Mehrheit muss sich also auf dem Privatsektor einen Job suchen. Und hier haben sich die Bedingungen vor allem seit der Jahrtausendwende immer weiter verschärft – vor allem mit der Agenda 2010: Es ist zwar richtig, dass sie maßgeblich dazu beigetragen hat, die Erwerbslosigkeit zu senken. Aber zu welchem Preis?

Die großzügige Ausweitung von gesetzlich erlaubter befristeter Beschäftigung und Leiharbeit trifft Berufseinsteiger ganz besonders. So hat sich von 2001 bis zum ersten Halbjahr 2009 der Anteil der Zeitverträge bei allen Neueinstellungen von 32 auf 47 Prozent erhöht. Hauptbetroffene sind junge Leute und Frauen. Besonders verbreitet sind die Arbeitsformen im boomenden Dienstleistungssektor: Bei Leiharbeitsfirmen, dem Gesundheits- und Pflegebereich. Selbst vor dem öffentlichen Dienst macht der Trend nicht halt. Mittlerweile werden auch Erzieherinnen oder Lehrer zeitlich begrenzt eingestellt. Sogar bei der Bundesagentur für Arbeit bangen 23 000 Mitarbeiter um eine Vertragsverlängerung.

Ursula von der Leyen ist das aber nicht genug. Als Bundesarbeitsministerin will sie und die schwarz-gelbe Koalition die Möglichkeiten zur zeitlichen Befristung für Unternehmen noch weiter ausbauen. Dabei warnte unlängst der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, vor dieser Entwicklung. Wenn Befristung zum Standard werde, sei dies für unsere Gesellschaft verheerend. Menschen würde Planungssicherheit für ihr Leben brauchen. Das gilt erst recht für Paare mit Kinderwunsch. Das bestätigen alle Untersuchungen. Vor allem junge Männer verschieben die Familiengründung, bis sie Kinder und Frau ernähren können.

Kurz: Die deutsche Babykrise hat vielfältige Ursachen, die mit Krippen, Eltern- oder Betreuungsgeld nicht zu lösen sind. Es geht um die Frage, wie unsere moderne, flexible Industriegesellschaft die notwendige Verlässlichkeit und Sicherheit schaffen kann, die Familien unverzichtbar brauchen. Diese Frage ist in der Politik noch nicht angekommen.

Der Autor ist Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF).