Gastkommentar: Für eine Welt ohne Atomwaffen

Am morgigen Samstag läuft mit dem Start-Vertrag ein zentrales amerikanisch-russisches atomares Abrüstungsabkommen aus. Seit Monaten haben Delegationen beider Seiten fieberhaft an einer Nachfolgeregelung gefeilt. Die Intensität, die dabei an den Tag gelegt wurde, unterstreicht die große Bedeutung, die Washington wie auch Moskau der Fortsetzung der nuklearen Rüstungskontrolle beimessen. Nicht so sehr wegen der gegenseitigen Abschreckung. Auch 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges mag sie weiterhin eine gewisse Rolle spielen.

Ausschlaggebend ist aber etwas anderes: Russen und Amerikaner wollen das Entstehen immer neuer Atomwaffenstaaten verhindern. Beide wissen, dass sie, um dieses Ziel zu erreichen, bei der Abrüstung voranschreiten müssen. Denn über 90 Prozent aller Kernwaffen befinden sich in ihrem Besitz. Ohne Abrüstungserfolge ist die notwendige Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes kaum zu stemmen. Warum sollten sich nukleare Habenichtse stärkeren Kontrollen ihrer friedlichen Atomprogramme öffnen, solange die beiden Großen ihren Abrüstungsversprechen nicht nachkommen? Insofern geht es um weit mehr als um amerikanisch-russische Raketenzählerei. Es geht um die Zukunft der globalen nuklearen Ordnung. Noch ist offen, wann Russland und die USA das Start-Nachfolgeabkommen unterzeichnen werden. Ein Scheitern der Verhandlungen werden sie sich jedoch nicht erlauben.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Prager Rede im April die Abschaffung aller Atomwaffen als Ziel beschrieben. Obama weiß: Ewig kann die Menschheit nicht mit Atomwaffen leben, ohne dass sie eines Tages in irgendeiner Krise eingesetzt werden. Nach einigem Zögern hat sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew dem Ziel der atomwaffenfreien Welt angeschlossen. Washington und Moskau müssen nun unter Beweis stellen, dass sie es wirklich ernst meinen. Doch der große Sprung nach vorn wird mit dem Start- Nachfolgeabkommen nicht gelingen. Bis zu 1650 stationierte strategische Atomsprengköpfe je Seite – das ist weit mehr als notwendig. Wobei in Reserve gehaltene Atomwaffen nicht mitgezählt werden. Nichtstrategische Nuklearwaffen unterhalb einer Reichweite von 5500 Kilometer bleiben ohnehin unberücksichtigt.

Warum diese Zurückhaltung? Angesichts der Schwäche der konventionellen russischen Streitkräfte, die während des Krieges gegen Georgien 2008 offen zutage trat, setzt Moskau in seinen militärischen Doktrinen immer mehr auf Nuklearwaffen. Die nun mit Washington anvisierten Obergrenzen für strategische Kernwaffen entsprechen den ohnehin vorhandenen Planungen. Obama seinerseits möchte zwar die Bedeutung von Atomwaffen drastisch zurückschrauben, schreckt aber vor radikaleren Reduzierungen zurück. Sie hätten wohl zur Folge, dass Washington ein Bein seiner klassischen Triade bestehend aus boden-, see- und luftgestützten Atomwaffen abschaffen müsste. Dies riefe nicht nur Widerstände der betroffenen Teilstreitkräfte hervor. Auch im Kongress würden diejenigen Senatoren dagegen Sturm laufen, in deren Bundesstaaten Stützpunkte zu schließen wären. Um Abrüstungsverträge in Kraft zu setzen benötigt das Weiße Haus aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat, also die Zustimmung aller Demokraten plus mindestens sieben Republikaner.

Worin also liegt der Wert eines Start-Nachfolgevertrags? Drei Punkte sind festzuhalten. Erstens: Washington und Moskau bekräftigen, dass sie der vertraglich vereinbarten Atomabrüstung große Bedeutung beimessen; sie stärken damit zumindest indirekt das internationale Regime zur Verhinderung des Entstehens immer neuer Atommächte. Zweitens: Durch neue Obergrenzen für Atomwaffen schaffen beide Seiten gegenseitige Erwartungsstabilität; die fortgesetzten Inspektionen schaffen zugleich Vertrauen. Drittens: Das Abkommen eröffnet zumindest die Perspektive für weitere Abrüstungsschritte. Somit ist das Start- Nachfolgeabkommen zwar ein kleiner Schritt, der aber in die richtige Richtung weist: Einer Welt ohne Atomwaffen.

Der Autor ist Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Oliver Thränert