Gastkommentar: Röslers Regime ist am Ende

Wenn es erst mal schiefläuft, dann richtig. Die Operation Westerwelle/Rösler im Mai hat der FDP nicht genützt. Die einstige Europapartei FDP tut alles, um ihre Haltung zum liberalen Werk des Zusammenwachsens Europas zu verunklaren. Im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf gab sie sich demagogisch: „Geht das Geld jetzt nach Griechenland statt nach Berlin?“

Doch damit nicht genug. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler initiierte eine Mitgliederbefragung gegen die finanziellen Rettungsversuche für Europa. Würde die Partei das, was sie zuvor aufgebaut hatte, jetzt aus Existenzangst mit dem Allerwertesten wieder umstoßen? Dass so etwas geschieht, konnte nicht mehr ausgeschlossen werden, denn wer von den jungen Akteuren der FDP weiß, wie es in Europa nach dem zweiten Weltkrieg aussah? Heute sind viele in der Partei, deren Welt ihr Mammon ist und die doch nicht wissen, wie es zu dessen Wert gekommen war.

Dennoch: Schäffler nutzte die Möglichkeit, die eine bedenkenlose Parteiführung einst bejubelt und durchgedrückt hatte: den Mitgliederentscheid. Problematisch war es von Anfang an, dass 60 000 bei der FDP organisierte Bürger über Schicksalsfragen der Nation hätten entscheiden sollen.

Wie auch immer: Der Mitgliederentscheid ist möglich und legal. Glorifizierend wurde das einst „direkte Demokratie“ genannt. Aber es war kein „Linker“, wie es gedacht war, sondern eher ein Krämer, der zu diesem Instrument griff. Er ist formal völlig im Recht.

Da stänkerte die neue Führung der Partei. Der Abgeordnete wurde gemobbt. Was erlaubt er sich? Er könnte die Führung gefährden, vielleicht sogar den Bestand der Bundesregierung. „Wir wissen es besser!“, sagten die Herren der Partei. Sollte eine Mehrheit der Mitglieder dem Abgeordneten folgen: „Wir werden uns nicht danach richten!“, hieß es bei der Fraktion.

Da war sie wieder, die Arroganz der schwindenden Macht. Sie steckte in den Köpfen vieler Parteioberer und ist zu erkennen an den Gesten und in den Verlautbarungen jener, die sich bedrängt fühlten. Damit verkleinern sie das letzte Zipfelchen Macht noch, über das sie verfügten und merkten es nicht einmal.

Dann kam der Regelverstoß: Noch vor Ablauf der Entscheidungsfrist erklärte der Parteivorsitzende, das erforderliche Quorum werde wohl nicht erreicht. Dem Regelverstoß folgte die Katastrophe: Generalsekretär Christian Lindner trat zurück. Was nun?

Europa gerettet, Lindner weg, Rösler gerettet? So denkt offensichtlich der Parteivorsitzende. Die Mitglieder jedoch sind aufgewühlt. Was hätten Rösler, Westerwelle und all die anderen gesagt, wenn Putin vor Ende der Parlamentswahlen in Russland seinem Volke mitgeteilt hätte, die Sache sei schon gelaufen und zwar zu seinen Gunsten? Sie hätten gezetert und doziert, das Regime Putin kenne keine politische Kultur. Die primitivsten Spielregeln parlamentarischer Demokratie würden mit Füßen getreten.

Die FDP hat sich nicht geändert seit der Rochade an der Spitze. Noch immer meint die Führung, im Besitz der Wahrheit zu sein. Das in einer angeblich liberalen Partei, wo man doch wissen müsste, dass es zu jeder „Wahrheit“ Alternativen gibt! Durch die Rochade ist die Unsicherheit nur noch größer geworden. Der Hang der Parteiführung, die sich sicher für eine „Elite“ hält, über die Basis zu ätzen, ist gestiegen. Einer immerhin spielt nicht mehr mit, und das ehrt ihn!

Normalerweise soll man eine Notoperation nicht wiederholen. Die wenigen aber, die es immer noch gut meinen mit dieser kranken Partei, kommen nun zu dem Schluss, dass es 2012 wohl noch einmal einen Eingriff geben muss.

Vielleicht überlebt der Patient die nächsten Runden mit Ach und Krach, wenn man es als Ultima Ratio mit einem jener Politiker probiert, die eigentlich ausgemustert werden sollten: von Gerhardt über Solms bis zu Brüderle wäre der eine oder andere vielleicht für ganz vorne aktivierbar.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und FDP-Mitglied.