Gastkommentar: Stimmenkauf durch Prämienrausch

Für jemanden, der die gegenwärtige Bundesregierung, also ihre kühle und überlegte Politik gegenüber der Finanzmarktkrise bisher wenn nicht gerade mit Bewunderung, so doch mit Respekt betrachtet hat, kommt nun der Umschlag in den – noch dazu sinnlosen – Opportunismus nicht nur überraschend, sondern regelrecht erschreckend. Zu besichtigen ist diese Wende anhand der Verlängerung der berühmtberüchtigten „Abwrackprämie“. Was sich auf den ersten Blick und aufgrund der vielen Anträge wie ein rauschender Erfolg ausnimmt, wird sich in zweierlei Hinsicht am Ende als teure Kalamität erweisen, sowohl pragmatisch als auch prinzipiell.

Zunächst das pragmatische Kapitel: Wenn es darum ging, die Arbeitsplätze in der heimischen Autoindustrie zu stabilisieren, dann bedeutet die Tatsache, dass nur die Hälfte der auf die Prämie hin georderten Neuwagen auf heimische Marken entfiel, erst einmal dieses: Mit der Hälfte der Subventionssumme hat man den Weltraum, pardon: den Weltmarkt geheizt.

Tolle Trefferquote! (Ging natürlich nicht anders, weil Nationalprotektionismus zu Recht verpönt ist.) Niemand weiß zudem, wie viele dieser Neuwagen bald oder in absehbarer Zeit ohnedies geordert worden wäre. Die Vermutung ist aber sehr stark, dass es sich weithin um einen bloßen Vorzieh-Effekt handelt.

Und mein Beweis für diese Hypothese? Er liegt in dem Verhalten der Regierung selber! Die wollte nämlich vermeiden, dass noch rechtzeitig zur Bundestagswahl dieser Vorzieh-Effekt deutlich wird, nämlich mit dem ursprünglich absehbaren Auslaufen der Abwrackprämie im späteren Frühjahr. Dann droht die zuvor künstlich angeheizte Nachfrage nach Neuwagen erst einmal tief einzubrechen, bis der Vorzieh-Effekt abgeklungen ist.

Das hätte man alles schon an der Bevölkerungspolitik der vormals real-existierenden DDR ablesen können. Dort wurde Paaren, die schleunigst, bitte, ein Kind zeugten, für eine Weile ein für die Regierung teurer Kredit eingeräumt, den die glücklichen Eltern dann günstig „abkindern“ konnten. Der Effekt: Viele schlummernde Kinderwünsche wurden etwas vorgezogen, im Mittelwert hat sich an der Geburtenquote nichts geändert.

Aber was macht nun unsere real-existierende große Koalition? Damit der Einbruch in den Kleinwagen-Bestellungen nicht schon vor der Bundestagswahl eintritt, verlängert sie im größten Einverständnis die „Abwrackprämie“, auf dass der vorhersehbare Schaden erst im kommenden Frühjahr zu besichtigen sein wird. Dann ist aber längst gewählt worden und der Schuldige leicht zu beschimpfen, wenn er nicht gerade weiterregiert; was ja der eigentliche Zweck der Übung ist.

Und nun das prinzipielle Kapitel: Auch der ordnungspolitisch gefestigte Mensch könnte ja nachdenken, ob der Staat in dieser Lage etwas zur Stützung der Nachfrage, meinetwegen verbunden mit der Ökologie, tun könnte. Aber dann müsste man doch prüfen, wo die eingesetzten Milliarden den höchsten Wirkungsgrad erzielen könnten, also den geringsten Vorzieh- und den größten ökologischen Effekt. Warum alte Autos, von denen einige nur mäßig gefahrene Zweitwagen sein dürften, weshalb nicht Kühlschränke? Und schon sieht man, dass der angeblich sehende Staat mit dieser notwendigerweise differenzierten Nachfragesteuerung restlos überfordert ist; solche Lenkung erledigen eben die angeblich blinden Märkte.

Also erweist sich dies alles als teurer Illusionsrausch und billige Wählerverführung auf Zeit. Weiß übrigens noch jemand, dass dieselbe Regierung wenige Wochen zuvor den Kfz-Kauf durch Steuererlass zu fördern versuchte? Hat wohl nicht so recht geklappt, oder? Genau so aber fängt der Einstieg in die Droge namens Subventionitis an: Der Preis wird immer höher, der Entzug immer härter.