Gastkommentar: Von wegen Provinz!

Die Akteure in Politik und Medien haben die Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zum EU-Kommissar einhellig als „Wegloben“ nach Brüssel interpretiert. Dessen designierter Nachfolger Stefan Mappus wird nicht nur von der CDU, sondern auch von Ihren medialen Lautsprechern als konservativer Heilsbringer gefeiert, der in der Lage sei, den Niedergang der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2011 aufzuhalten. Dass da mal nicht der Intrigantenstadel der Bundes-CDU um Volker Kauder und Annette Schavan, die Oettinger die schlechten Wahlergebnisse für die CDU bei den Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen in die Schuhe schieben, die Rechnung ohne den Wirt, sprich den Wähler, gemacht hat! Dort wird geflissentlich vergessen, dass Oettinger das bei weitem beste Ergebnis unter den CDU-Granden der Länder vorzuweisen hat. Dagegen sind die Herren Roland Koch und Christian Wulff Leichtgewichte, auch wenn sie das große Wort führen – von Peter Müller ganz zu schweigen. Das heißt, dass für Stefan Mappus die Latte hoch liegt und er sie mit Bravour reißen wird. Auch wenn er als Hau-drauf-Konservativer ohne erkennbare Substanz noch so viel Kreide frisst, ein Sympathieträger ist er nicht. Mit seinem Profil wird er die von Oettinger und vorher von Lothar Späth erfolgreich betriebene Öffnung der CDU für städtische Wählerschichten zunichtemachen. Das wiederum eröffnet den Grünen die Möglichkeit weiter zu wachsen.

Ein anderer Aspekt in dieser Diskussion stößt sauer auf: Die elende Arroganz, die auf europäischer Ebene aus den Reaktionen auf die Nominierung spricht. Oettinger sei ein Provinzpolitiker, den niemand kennt, und ein Beleg dafür, dass Europa nicht ernst genommen werde.

Europa muss sich nicht wundern, dass die Provinzen immer weiter von der Union abrücken – abgesehen davon, dass die europäischen Politiker, sei es in der Kommission oder im Parlament, nicht gerade durch Weltläufigkeit glänzen, oder auf nationaler Ebene durch Bekanntheitsgrad oder Kompetenz ins Auge stechen. Auch klingt vor diesem Hintergrund der einschmeichelnde Standardspruch vom „Europa der Regionen“ mehr als hohl. Da kommt jetzt mal einer aus der Region, zudem aus einer wirtschaftlich überaus starken Region, einer mit großer Erfahrung damit, wie Regionen ticken, und schon mehren sich die Maßstäbe um: Die Provinz wird plötzlich diskreditiert, Europa ist plötzlich weit oben und schaut herab auf die Region. Das ist nicht das Bild des „Europas der Regionen“, das ist das Europa der Funktionäre, die sich in ihrem Raumschiff Brüssel um sich selber drehen. Auch dort führen die taktischen Machterhaltungsspielchen Regie, und nicht die großen politischen Linien und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das zeigt nicht zuletzt das unwürdige Schauspiel um das VW-Gesetz, bei dem es nicht um die Sache, sondern um die Posten ging, oder auch der armselige Klimabeschluss beim letzten EU-Gipfel.

Was braucht Europa in diesen Zeiten mehr als wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz? Und die bringt Günther Oettinger in hohem Maß mit, auch wenn er das Zukunftsfeld der ökologischen Wirtschaftserneuerung leider sträflich vernachlässigt hat. Trotzdem ist Oettinger wie kein anderer ein profunder Kenner nicht nur der baden-württembergischen Wirtschaftsstrukturen und des Zusammenwirkens von Großindustries und mittelständischer Wirtschaft. Er hatte zudem großen Anteil daran, dass die Bund-Länder-Föderalismuskommission nicht in ihren tausend auseinander und gegeneinander laufenden Parteiinteressen versackt ist, sondern zu einem erfolgreichen Ende geführt wurde. Was könnte mehr Beleg dafür sein, dass er für Europa, wo es vornehmlich darum geht, divergierende Interessen klug zusammenzuführen, die richtige Wahl ist.

Der Autor ist Mitglied der Grünen. Er war unter Rot-Grün Staatssekretär und arbeitet heute als Rechtsanwalt in München.

Rezzo Schlauch