Gastkommentar: Wie damals bei Kyoto

Dieses Jahr sollte zum Wendepunkt in der Klimapolitik werden: Im Juni verabschiedet das amerikanische Repräsentantenhaus ein Gesetz zum Emissionshandel („Cap and Trade“); im September treffen sich die G20 in Pittsburgh, um ihre Klimapolitik zu koordinieren; und im Dezember kommen die Führer der Welt nach Kopenhagen, um die Fortsetzung des Kyoto-Vertrags zu vereinbaren.

Nie zuvor hat die Welt mit so viel Energie gegen den Klimawandel gekämpft und nie zuvor war der Widerstand gegen neue Klimagesetze in den USA so stark. Barack Obama und die Demokraten haben beim Ringen um eine Gesundheitsreform die Macht der Industrie und der konservativen Interessengruppen kennengelernt – doch das ist ein Kinderspiel verglichen mit der kommenden Auseinandersetzung über die Klimapolitik. Die Aussichten bei diesem Thema sind schlecht – für Obama und für den Rest der Welt.

Erinnern wir uns: 1997 traf die Welt in Kyoto zusammen, um einen internationalen Klimavertrag zu unterzeichnen – einschließlich der Vereinigten Staaten unter Bill Clinton. Aber der Senat, der alle Verträge bestätigen muss, lehnte Kyoto fast einstimmig ab. Warum? Während der wirtschaftlichen Boomjahre der 90er hatten zu viele Leute Angst vor den Kosten neuer Klimagesetze.

Und wie heute, wo ideologische Gegner des Klimaschutzes wie Sarah Palin oder Rush Limbaugh vor dem „Sozialismus“ warnen, gab es auch damals Vorwürfe, die USA würden sich mit Kyoto einer „Weltregierung“ anonymer Bürokraten unterwerfen.

Das Szenario dürfte sich nun wiederholen – mit höherem Einsatz: Weil die USA und die übrige Welt so lange gezögert haben, müssen sie nun schneller und umfassender handeln. Und das heißt, dass es teuer wird: Amerikas Autos müssen mit weniger Benzin auskommen, Amerikas Häuser mit weniger Strom. Und das heißt nicht, dass die Steuern ein bisschen angehoben werden, sondern dass die amerikanische Gesellschaft fundamentale und unangenehme Kompromisse eingehen muss. Und das in Zeiten, in denen das Land zwei Kriege führt und das Haushaltsdefizit stetig steigt.

Zudem ist der Energiesektor mächtiger als er es in der Vergangenheit war: Er verfügt über Alliierte sowohl unter den Demokraten als auch unter den Republikanern und hat schon viel Geld ausgegeben (55,5 Millionen Euro in der ersten Hälfte des Jahres. Die Umweltschutzgruppen gaben dagegen nur 4,5 Millionen Euro aus). Wohin geht dieses Geld? Es sind fast 400 Energie-Lobbyisten in Washington registriert, achtmal mehr als die Zahl von Umweltschutz-Lobbyisten. Die Energieindustrie finanziert das einflussreiche „American Petroleum Institute“ sowie rechte Organisationen wie das „Competitive Enterprise Institute“, „Freedomworks“ und die „Heritage Foundation“.

Der Kampf wird auch nicht nur in Washington geführt. Die Industrie weiß, dass die Senatoren auf ihre Wähler hören. Also organisierte sie im August Demonstrationen sogenannter „Energy Citizens“, die in Wahrheit Angestellten von Ölfirmen waren. Bei diesen Demos war das Gleiche zu hören, was man auch in den konservativen Radiosendungen, bei „Fox News“ und auf rechten Webseiten hört und sieht: Dass Obamas Klimapolitik „Sozialismus“ bedeutet (wahlweise auch „Faschismus“), dass er eine Weltregierung plant, dass die Demokraten den Amerikanern das Autofahren verbieten wollen, und vor allem, dass das Gerede vom Klimawandel eine Lüge ist. Daran ändert auch Angela Merkels Plädoyer vor dem Kongress für mehr Klimaschutz nichts.

Die gegenwärtige politische Atmosphäre in den USA ist ähnlich wie damals, als es um Kyoto ging. Mit dem einzigen Unterschied vielleicht, dass die Industrie und die Republikaner für ihre Kampagne auf das Internet, auf die Social Networks, auf Youtube und „Fox News“ zurückgreifen können. Ihr Einfluss ist damit größer und raffinierter als vorher. Und all das fällt auf fruchtbaren Boden: Viele Amerikaner schenken sogar den schlimmsten Gerüchten über Barack Obama gern Glauben. Fast 70 Prozent der Konservativen sagen, dass sie nicht davon überzeugt sind, dass Obama in Amerika geboren ist. Eine große Mehrheit glaubt, dass seine Gesundheitsreform sozialistisch ist.

Derzeit läuft noch die Auseinandersetzung um eine Gesundheitsreform. Obama hat schon sehr viel politisches Kapital aufgebraucht und der Kampf ist trotzdem noch nicht gewonnen. Er muss sich deshalb entscheiden, welches Projekt ihm wichtiger ist – beides kann er politisch nicht durchsetzen. Denn das Risiko, dass er am Ende mit leeren Hände dasteht, dass der Senat weder die Gesundheitsreform noch eine Klimagesetzgebung absegnet, ist nicht gering. Zwei große Niederlagen würden seine Präsidentschaft zerstören.

Von den USA ist bei dem Klimagipfel in Kopenhagen deshalb nicht viel zu erwarten. Und weil das Land noch immer der größte Umweltverschmutzer der Welt ist, wird darunter nicht nur Obamas Präsidentschaft leiden, sondern die gesamte übrige Welt.

Der Autor arbeitet für „Democracy: A Journal of Ideas“ und ist derzeit Arthur-F.-Burns-Stipendiat beim Tagesspiegel.

Clay Risen