Gastkommentar: Zur Amtseinführung des Weltpolizisten

Barack Obama ist ein charismatischer Führer. In ihm verkörpert sich der Geist des Guten. Dieser Geist hat sich von den Religionen abgelöst und in der Überzeugung von universalen Menschenrechten verschmolzen, in der Idee von Freiheit und Gleichheit. In Obamas Erhöhung zum Präsidenten des mächtigsten Landes der Erde hat diese Idee gesiegt. David gewann über Goliath. Die Macht der weißen Rasse, des Geldes und der Korruption wurde gebrochen. Die Kleinen, Entrechteten und Unterdrückten in der ganzen Welt sehen jetzt ihre Chance: „Yes, we can!“

Das ist eine messianische Botschaft. Deshalb gilt auch für Obama, den neuen US-Präsidenten, was Max Weber vom charismatischen Führer gesagt hat: „Wenn er von seinem Gotte ‚verlassen‘ oder seiner Heldenkraft oder des Glaubens der Massen an seine Führerqualität beraubt ist, fällt seine Herrschaft dahin.“

Zum Glück erwartet man von Obama keine Wunder, was die Rettung der Weltwirtschaft angeht. Zum Glück ging es schon vor seinem Amtsantritt bergab. Die Hoffnungen allerdings, die sich auf seine Außenpolitik richten, können leicht zuschanden werden. Denn diese Hoffnungen sind falsch. Man erwartet von Obama, dass er – als der David, als der er gesehen wird – in seiner Außenpolitik auf die Rolle des Goliaths verzichten wird. Dass er die amerikanische Übermacht, die auf der Welt lastet, zurücknehmen und das Zusammenwirken gleichberechtigter Partner anstreben wird.

Diese Hoffnung ist falsch, weil sie nicht im Auge hat, dass sich Obamas charismatisches Feuer aus seiner Überzeugung von der Richtigkeit amerikanischer Übermacht speist. Wer Ohren hatte zu hören, konnte aus der Rede, die Obama im Sommer in Berlin gehalten hat, heraushören, dass dies sein Ziel ist: die Begründung des inneren Friedens der Welt unter amerikanischer Führung. Da war die Rede von „global citizenship“ und „common security“ und von „strong institutions“, die die neue Situation herstellen. All people, all nations – alle sollen dabei sein. Die Rede war unklar, aber eins wurde deutlich: Da ist nicht an das bisherige System der kollektiven Sicherheit gedacht, in dem Eingriffe in die territoriale Integrität souveräner Staaten generell verboten und nur der Uno – bei Einstimmigkeit der Großmächte – erlaubt sind. „Common security“ im Sinne von Obama ist ein System, in dem die Gewalt monopolisiert ist: ein weltpolizeilich zentralisiertes System. Obama sprach nicht von den Vereinten Nationen, sondern nahm die Nato zum Vorbild: So gut, wie die Nato für den Westen ist, so gut kann sie für die ganze Welt werden. Die Nato aber ist kein Bündnis von Gleichberechtigten, sondern die Zentralisierung der militärischen Macht des Westens in den USA.

Obama wird seine Gründe gehabt haben, wenn er nicht im Singular von einer einzigen „strong institution“ sprach, einer Weltpolizei. Zu lange war dieses Wort ein Schimpfwort, zu lange stand es für Anmaßung und Imperialismus. Noch fürchtet die Welt dieses Monopol. Aber er versucht, den Gedanken der Welt näher zu bringen. Mit ihm bietet sich ein anderes, neues Amerika für die weltpolizeiliche Rolle an: Ein Amerika, das nicht national eigensüchtig, sondern moralisch motiviert ist; ein Amerika, das die Notwendigkeit der Zentralisierung der Weltverantwortung erkannt hat und sich dieser Notwendigkeit stellt. Das heißt praktisch: Obama wird sich der islamischen Welt genauso entschlossen entgegenstellen wie sein Vorgänger, George W. Bush. Er wird den Israelis in ihrem Kampf gegen diese Welt – zumal den Iran – nicht in den Arm fallen, sondern sich ihrer bedienen. Und er wird – es sei denn, aus Geldmangel – das gegen Russland gerichtete Raktenabwehrsystem nicht zurückrufen.

Gewaltmonopolisierung? Obama hat das Wort nicht verwendet. Aber er hat in Berlin ganz deutlich gesagt: Sein Ziel ist eine Welt ohne nukleare Waffen. Das kann realistischerweise nicht heißen: Alle Welt verschrottet diese Waffen in friedlichem Einvernehmen. Das wird realistischerweise heißen: Nur eine Nuklearmacht wird geduldet, und das ist diejenige der USA und ihrer Verbündeten. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, kann an Verschrottung gedacht werden.

Der Glaube an Obamas charismatische Führerqualität sollte nicht verloren gehen, auch wenn die falschen Hoffnungen auf eine harmonische Multipolarität enttäuscht werden. Denn die Monopolisierung der Gewalt in der Welt ist die Aufgabe dieses Jahrhunderts. Wenn sich Obama dieser Aufgabe stellt, so stellt er sich der historischen Anforderung, die sich unmittelbar aus der Erfindung dieser Waffen ergeben hat. Die Zentralisierung der politischen Macht auf dem Globus ist angesagt – auch um der Weltwirtschaft willen.

Die Autorin ist Juristin und unterrichtet an der Uni Potsdam.

Sibylle Tönnies