Geheim I: Waffenlieferungen: Nicht zur Verteidigung

Das Thema ist nicht vorbei. Denn die Lieferung von 200 Kampfpanzern an die Saudis, von oben herab als geheim dekretiert, hat den Bundespräsidenten geärgert. Wieder werden Parlament und Öffentlichkeit düpiert. Christian Wulff hat jedenfalls kaum verhüllt den Bundestag aufgefordert, die Richtlinien für solche Geschäfte zu ändern. Man muss bei ihm wirklich aufpassen und genau zuhören; er kommt nicht mit der Fanfare. Sein Signal ist aber klar – und keine Verteidigung der Regierung. Die geltende Regelung stammt ja auch aus dem Jahr 1959, aus Zeiten des Kalten Krieges, und man kann auf die Idee kommen, dass diese Zeiten überholt sind. Eine spätere Veröffentlichung im Rüstungsexportbericht ist vor dem Hintergrund eigentlich eine Frechheit. Die Panzerlieferung wird nun aber vermutlich nicht die letzte gewesen sein, die so ins Werk gesetzt wurde, die Parteien denken wohl, sie könnten weitermachen wie bisher: im Geheimen. Als hätte es Stuttgart 21 nicht gegeben; als wären wir nicht im Internet-Zeitalter, in dem alle über alles Bescheid wissen wollen. Will die Regierung Rüstungsgeschäfte machen, muss sie sich der Debatte stellen. Die muss nur fürchten, wer keine guten Gründe hat. Oder etwas verbergen will. cas